Wie lange darf man nach dem Kiffen kein Fahrzeug mehr lenken?

Kontrollen von Fahrzeuglenkern auf Cannabiskonsum sind in Österreich keine Seltenheit. Das beginnt mit der Frage nach „Drogenkonsum“. Meistens verlangt die Polizei einen Harntest. Dazu ist sie aber gar nicht berechtigt. Sie darf einen „Verdächtigen“ („gerötete Bindehäute“) dem Amtsarzt vorführen. Der Amtsarzt ist nicht selten bereits Teil der Kontrollbrigade.

Auch der Amtsarzt hat kein Recht auf eine Harnprobe. Der Betroffene ist verpflichtet sich der „klinischen“ Untersuchung durch den Amtsarzt zu unterziehen. Es werden verschiedene Tests durchgeführt wie Finger – Finger, Finger – Nase, auf einer Linie Gehen, Kopf in den Nacken legen und 30 sek. Schätzen usw. Manchmal frägt der Amtsarzt auch nach dem Zeitpunkt des letzten Konsums usw.

Beurteilt der Amtsarzt aufgrund der klinischen Untersuchung zum Ergebnis dass den Betroffenen als „durch Suchtmitteleinfluss beeinträchtigt“ ist dieser verpflichtet sich Blut abnehmen zu lassen. Verweigerung ist strafbar wie Verweigerung des Alkotests und daher nur sinnvoll wenn der Bluttest aufgrund eines Verkehrsunfalles mit Verletzten verlangt wird.

Im abgenommenen Blut wird der Wert an psychoaktivem THC ermittelt. Einen „Grenzwert“ wie bei Alkohol gibt es aber nicht. Je nachdem wie häufig der Betroffene kifft und wann er zuletzt vor der Kontrolle wie viel gekifft hat fällt der „Wert“ an gemessenem THC aus.

Die psychoaktive Wirkung ist üblicherweise 3 bis 6 Stunden nach dem letzten Konsum abgeklungen. Kiffern die ihren Führerschein nicht verlieren wollen ist eine Pause von mindestens 24 h zu empfehlen bevor sie sich wieder ans Lenkrad setzen. Dann sind sie eher auf der sicheren Seite. Aber nur eher, denn wenn der Amtsarzt eine „Beeinträchtigung“ feststellt ist seine „Wahrnehmung“ ausschlaggebend. Den Amtsarzt zu widerlegen wird durch eine jüngst ergangene Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs beinahe unmöglich gemacht. Wenn hingegen ein Arzt eines öffentlichen Krankenhauses die Untersuchung durchführt ist Objektivität zu erwarten. Stellt dieser keine Beeinträchtigung fest ist man nicht zu einer Blutabnahme verpflichtet. Und dann sollte man das auch nicht zulassen selbst wenn die Polizei darauf besteht. Wenn hingegen der Polizeiarzt schon bei der „Streife“ dabei ist besteht akute Gefahr von Willkürakten die in einem „Rechtsstaat“ („rule of law“) nichts verloren haben.

Wenn auch noch so wenig aktives THC im Blut nachgewiesen werden kann kann das der genannten Verwaltungsgerichtshofs-Entscheidung zufolge schon gefährlich für den Führerschein werden.

Nach dem Kiffen darf man sich frühestens am nächsten Tag (also nach ausgiebiger Nachtruhe) wieder ans Lenkrad setzen, sonst ist man wirklich selber schuld. Wenn dann auf Frage der Polizei wann der letzte Konsum war „gestern“ geantwortet wird ist das nicht falsch. Will die Polizei die Uhrzeit wissen, wird es meistens nicht schaden wenn man den Zeitpunkt 2 bis 3 Stunden früher als tatsächlich angibt. Zu große Abweichungen vom tatsächlichen Zeitpunkt sind hingegen kontraproduktiv.

Wenn der gemessene Wert dann unter etwa 2 ng/ml liegt kann es sich im Einzelfall auszahlen rechtliche Schritte zu ergreifen.

Kateogorie:

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  erschienen am 16.07.2014

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