Wie lange darf man nach dem Kiffen kein Fahrzeug mehr lenken?

Großflächige Kontrollen von Fahrzeuglenkern auf Suchtgiftkonsum (insb Cannabis) sind im Großteil Österreichs inzwischen an der Tagesordnung. Bei „verdächtigten“ Veranstaltungen (zB Hanfmesse Cultiva; Flow-Festival; Musikfestivals…) gerne als zufällig gerade dort eingerichtetes Planquadrat.

In Österreich wird die Rechtslage de facto so ausgelegt, dass bei Cannabis ab einem Wert von 1,0 ng/mL THC oder mehr im Blut eine vom Arzt anlässlich der Untersuchung angenommene Beeinträchtigung als bestätigt gilt. So lange sich an dieser Rechtslage nichts ändert (es wird zB ein Grenzwert von zB 5,0 mg/mL ähnlich wie bei Alkohol festgesetzt) muss man sich, wenn man nicht dauernd viel Geld oder den Führerschein auf Dauer verlieren will, „fügen“.

Wer „selten“ (alle 14 Tage?) Cannabis konsumiert baut das (psychoaktive) THC schneller ab. Er ist 24 h nach dem Konsum wieder „safe“. Wer mehrmals wöchentlich konsumiert, weist oft mehr als 24 h nach dem Konsum Werte von 1,0 mg/L THC oder mehr auf. Einem „Dauerkonsumenten“ empfehlen wir 48 h nach dem letzten Konsum kein Fahrzeug zu lenken.

Polizei und Amtsarzt:

Wer dem „Kiffer-Beuteschema“ der Polizei entspricht wird bei einer Kontrolle nach Drogenkonsum gefragt. Die Polizei darf von einem „Verdächtigen“ (von einem Polizisten beschriebene „gerötete Bindehäute“) zwar keinen Harntest verlangen. Lehnt man einen „freiwilligen“ Harntest ab oder fällt der Harntest positiv aus, wird man dem Amtsarzt zur „klinischen Untersuchung“ vorgeführt. Wer die Vorführung verweigert hat ein Verweigerungsdelikt am Hals (mind. 6 Monate FS Entzug etc).

Der Amtsarzt ist mitunter bereits Teil der Kontrollbrigade. In Wien gibt es bestimmte Amtsärzte die oft schon am Ort der Kontrolle lauern.

Auch der Amtsarzt hat kein Recht auf eine Harnprobe. Wer bei der „klinischen Untersuchung“ (diverse Test wie zB Finger – Finger, Finger – Nase, auf einer Linie Gehen, Kopf in den Nacken legen und 30 sek. schätzen usw.) nicht mitwirkt, „verweigert“ ebenso. Der Amtsarzt frägt in der Regel nach dem Zeitpunkt des letzten Konsums, manchmal auch schon die Polizei. Als Verdächtiger ist niemand verpflichtet sich selbst zu belasten. Eine „Beschönigung“ der eigenen Angaben (man gibt zB einen etwas größeren zeitlichen Abstand des letzten Konsums vor dem Lenken an) wäre also nicht strafbar, nutzt aber in der Regel genausowenig wie es schadet, denn es zählt der in der Blutanalytik gemessene Wert an psychoaktiver Substanz.

Beurteilt der Amtsarzt aufgrund der klinischen Untersuchung den Betroffenen konkret als möglicherweise „durch Suchtgifteinnahme beeinträchtigt“ ist dieser verpflichtet sich Blut abnehmen zu lassen. Verweigerung ist strafbar wie Verweigerung des Alkotests und daher nur sinnvoll, wenn der Bluttest aufgrund eines Verkehrsunfalles mit Verletzten verlangt wird.

Kritik:

Niemand sollte unter Substanzeinwirkung ein Fahrzeug lenken.

Der spezielle Fokus von Polizei und Führerscheinbehörden auf „Suchtgiftlenker“ ist trotzdem eine Überreaktion, weil offensichtlich nach deren Weltanschauung der Umgang der Gerichte mit bloßen Konsumenten viel zu permissiv ist. Häufig kann man sich des Eindrucks kaum erwehren, dass auf „Cannabianten“ extrem „herumgehackt“ wird. Bei Alkohol ist erwiesen, dass mit steigender Alkoholisierung die Unfallhäufigkeit bis zum 10-fachen, 25-fachen und noch mehr zunimmt. Daher wurden im Laufe der Jahrzehnte die Alkoholvorschriften verschärft.

Bei Cannabiseinfluss deutet die vorhandene Datenlage lediglich auf ein – im Vergleich zu Alkohol – geringfügig erhöhtes Unfallrisiko hin.

Mit der den Amtsärtzen empfohlenen Zauberformel „beeinträchtigt durch Übermüdung und Suchtgift“ kann praktisch jeder, bei dem irgendein Quäntchen psychoaktive Substanz im Blut nachgewiesen wird („angesichts des festgestellten Suchtgiftgehaltes im Blut“), „zur Strecke gebracht“ werden. In Fällen in denen von einer Beeinträchtigung bei unbefangener Betrachtung keine Rede sein kann ist dies ein rechtsstaatlicher Skandal. Man stelle sich vor, dass jeder, der irgendeinen messbaren Anteil von Alkohol im Blut hat (zB 0,1 Promille), wegen Fahren unter Alkoholbeeinträchtigung (0,8 Promille) sanktioniert würde. Der Gesetzgeber muss daher auch einen unteren THC-Grenzwert festlegen, unterhalb dessen eine Beeinträchtigung durch Suchtgift nicht mehr angenommen werden darf.

Kateogorie:

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