Widerrechtliche Führerscheinuntersuchungen

Gelegentliche Cannabisuser sind immer noch beliebtes Objekt von Führerscheinwillkür – quer durch Österreich. Es hört einfach nicht auf. Zu viele Beamte pflegen ein falsches Feindbild. Hier einige aktuelle Beispiele: 

Verkehrsamt Linz

Bei einem Führerscheinbesitzer stellt die Polizei bei einer Personendurchsuchung – ohne jeglichen Zusammenhang mit dem Lenkgen eines Fahrzeuges – einen angerauchten und einen noch ganzen Joint sicher. Anhaltspunkte über Häufigkeit und Intensität eines sonstigen Cannabiskonsums liegen der Behörde nicht vor. Trotzdem verlangt das Verkehrsamt Linz wenige Wochen später per Bescheid eine amtsärztliche Führerscheinuntersuchung. Das Verwaltungsgericht in Linz gibt der Beschwerde sofort Recht und beseitigt die Anordnung. Bloß gelegentlicher Cannabiskonsum ohne Zusammenhang mit dem Lenken eines Fahrzeugs berechtigt die Behörde nicht, eine amtsärztliche Führerscheinuntersuchung zu verlangen.

BH Dornbirn

Ein 25-Jähriger wird bei einer Kontrolle in Deutschland im Besitz von 0,5 gr Marihuana erwischt. Bei der Polizei in Österreich gibt er an, dass er seit einigen Jahren durchschnittlich ca ein Mal monatlich beim Ausgehen bei einem Joint mitraucht. Für die BH Dornbirn stellt das einen „regelmäßigen Suchtgiftkonsum“ dar. Das sei kein geringfügiger Suchtmittelgenuss mehr.  Das Verwaltungsgericht in Bregenz hält diese Beurteilung für falsch und beseitigt den Bescheid ebenfalls im kurzen Wege.

Bei beiden Bescheidung kann die Führerscheinbehörde noch Revision einlegen. Wir berichten wie die Fälle ausgegangen sind.

Willkürliche Befristung und Kontrolluntersuchungen

BH Innsbruck-Land:

Unser 22-jährige Mandant wird als Beifahrer bei einer Verkehrskontrolle im Besitze eines Joints erwischt. Die BH Innsbruck-Land schreibt gleich eine amtsärztliche Führerscheinuntersuchung vor. Allein das ist gröbste Willkür. Nur welcher arglose Normalmensch hält es für möglich dass eine BH ungerechtfertigt Bescheide verschickt? Also befolgt er den Bescheid, geht zur Amtsärztin, die ihn auf der Stelle ins Labor schickt um eine Harnprobe abzugeben. Gesagt, getan. Er bringt das unbedenkliche Ergebnis des Tests gleich wieder zur Amtsärztin. Diese befristet ihm trotzdem den Führerschein. Aus unserer Sicht ein klassischer Fall amtsärztlichen Fehlverhaltens, für dessen finanzielle Folgen am Schluss der Staat aufkommen wird müssen. Aber noch liegt der Fall beim Verwaltungsgericht in Innsbruck. Wir werden berichten.

Verkehrsamt Wien:

Aufgrund gelegentlichen Cannabiskonsums befolgt ein damals 20-Jähriger Oberösterreicher die Vorladung zur Amtsärztin in Vöcklabruck. Obwohl diese keinerlei Einwirkungen von „Suchtmittelkonsum“ feststellen kann schlägt sie eine Befristung des Führerscheins auf sechs Monate vor, damit der „Patient“ im Beobachtungszeitraum seine Abstinenz nachweisen könne. Das Verkehrsamt Wien – wohin der Betroffene inzwischen übersiedelt ist – befristet den Führerschein mit sofortiger Wirkung auf sechs Monate. Das Verwaltungsgericht Wien beseitigt zwar die sofortige Wirkung, ordnet aber drei Harnkontrollen („Abgabe unter Sicht und Ausweisvorlage“) in Zweimonatsabständen an. Erst der Verwaltungsgerichtshof zieht einen Schlussstrich.

Nutzen für den Betroffenen: keine Führerscheinbefristung, keine Kontrolluntersuchungen, die Kosten hat der Staat zur Gänze übernommen (weil das Behördenverhalten so falsch war), er hat sich gegen Behördenwillkür erfolgreich zur Wehr gesetzt.

Verkehrsamt (BH) verweigert Prüfungszulassung
Jeder Führerscheinbewerber muss der Fahrschule ein ärztliches Attest bringen dass er führerscheintauglich ist. Die meisten praktischen Ärzte sind berechtigt diese Untersuchungen durchzuführen.

BH Salzburg Umgebung

Dann teilt die Führerscheinbehörde der Fahrschule wenige Tage vor dem Termin mit der Bewerber werde zur Prüfung nicht zugelassen, er müsse sich zuerst einer amtsärztlichen Untersuchung unterziehen. Die BH Salzburg Umgebung begründete dies damit dass der Betroffenen vor sieben Jahren bei einem Festival in Deutschland beim Kiffen erwischt worden sei. Und der erste mögliche Amtsarzttermin sei erst vierzehn Tage nach dem Prüfungstermin. Also der ganze Lernaufwand für die Katz. Die BH lässt sich von uns dann doch umstimmen und lässt ihn zur Prüfung zu. Der Staat übernimmt die Kosten unserer Intervention. „Dankeschön für ihren Einsatz, Sie haben mir sehr geholfen.“ Aber gerne doch!

BH Linz Land

Ein anderer Führerscheinkandidat hat ca ein Jahr vor er zur Prüfung zugelassen werden will gelegentlich Cannabis erworben und konsumiert. Die Sache liegt bei der Behörde auf. Als er im Herbst 2016 zur Prüfung antreten will, heißt es seitens der BH Linz Land er müsse zum Amtsarzt, Verkehrspsychologen und Psychiater, vorher werde er nicht zugelassen. Auch hier ließ sich die Behörde von uns überzeugen, dass die Forderung nicht berechtigt ist: „Das Gutachten des praktischen Arztes wird zur Gänze akzeptiert.“ Wir freuen uns dass es auch Behörden gibt die berechtigter Kritik Rechnung tragen.

Kateogorie:

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