WhatsApp, Facebook & Co – Fall 3

Fall 3 (2016): Bei einer Verkehrskontrolle findet die Polizei ca 6 gr Cannabis. Unglücklicherweise ist der Mann in seinen 40igern auch eingeraucht. Er wird zur amtsärztlichen Untersuchung und Blutabnahme mit zur PI genommen. Zwei Wochen später vernimmt ihn die Polizei als Beschuldigten. An sich ist der Besitz von 6 gr Cannabis ein absolutes Bagatelldelikt. Zuerst sagt er, er habe das Cannabis bei einem unbekannten „‚Dunklen‘ nicht ganz ‚Schwarzen‘“ im Bereich des Bahnhofs einer in der Nähe gelegenen Bezirkshauptstadt erworben. Die Polizei macht aber Druck, sodass er letztlich den Ort wo er das Cannabis besorgt hat genau beschreibt. Die Polizei präsentiert ihm ein Foto und er bestätigt dass dies der Verkäufer war. Jetzt will die Polizei sein Handy. Er gibt vor es nicht dabei zu haben. Die Polizei ruft die Nummer und es klingelt in seinem Rucksack. Die Polizei sagt er muss es herausgeben. Er beugt sich dem Druck und übergibt das Handy. Im Polizeiprotokoll steht er habe es „freiwillig“ überlassen. Die „Auswertung“ (weitere lästige Fragen) ergibt, dass er vor Jahren mit seiner Exfreundin auch schon gekifft hat und er außerdem vor ein paar Monaten einem Arbeitskollegen für EUR 20,00 Gras mitbesorgt hat.

Empfehlung:

Solange Prohibition herrscht keine digitalen oder analogen Spuren legen. Alle Hinweise auf schon abgeerntete grows penibel beseitigen. Keine Fotos, keine WhatsApp Chats, keine Bestellungen über Facebook, keine Dokumentationen über Ernteerfolge, nicht schriftlich und schon gar nicht digital usw.

Kateogorie:

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Speichelvortestgeräte

Seit 09.03.2017 kann die Polizei in Österreich legal „Speichelvortestgeräte“ verwenden, „wenn vermutet werden kann“, dass die Person nicht fahrtauglich ist. Wichtig zu wissen: Rechtlich sind Speichelvortestgeräte mit „Alkovortestgeräten“ vergleichbar. Es gibt keine Verpflichtung, den Speichelvortest durchführen zu lassen. Wer den Test nicht durchführen lässt, wird von der Polizei zum „Amtsarzt“ zur Untersuchung auf Suchtgiftbeeinträchtigung vorgeführt.…

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Staatshaftung

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Alkolocks ab 01.09.2017

Bei Fahren unter Alkoholeinfluss nach dem 01.09.2017 gibt es in Österreich die Möglichkeit, die Entziehungsdauer durch eine freiwillige Alkoholwegfahrsperre („Alkolock“) abzukürzen. Voraussetzung ist eine Mindestentziehungsdauer von vier Monaten (also zB erstmaliges Fahren mit 1,2 Promille oder mehr oder erstmaliges Verweigern des Alkotests). Es kann aber nur die zweite Hälfte der Entziehungsdauer durch ein Alkolock abgewendet…

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