Verkehrsamt Linz diskriminiert gelegentliche Cannabisuser

Ein junger Linzer wird von einem Bekannten bei der Polizei belastet er habe im Sommer 2015 ein Mal einen Joint mitgeraucht. Bei der Polizei machte der Betroffene von seinem Recht nicht auszusagen Gebrauch. Postwendend (11.11.2015) schickt das Verkehrsamt einen Bescheid dass er sich amtsärztlich untersuchen lassen muss ob er noch führerscheintauglich ist. Der Betroffene ging zum Amtsarzt (obwohl er sicher nicht hätte müssen). Bei der Untersuchung ergaben sich keine Auffälligkeiten. Der Amtsarzt wollte nun noch einen „Drogenlaborbefund auf Cannabinoid“. Das war dem jungen Mann zu viel. Wir haben für ihn einen Einspruch verfasst. Nach einem Monat schreibt das Verkehrsamt Linz:
Aufgrund Ihres Rechtsmittels wurde das Ermittlungsverfahren eingeleitet und eine ausführliche Prüfung des Sachverhalts durchgeführt. Nunmehr darf mitgeteilt werden dass das Verfahren eingestellt wurde.
Der Staat zahlt unsere Kosten weil das Verkehrsamt Linz völlig rechtlos agierte. Erstmals 1999 und seither oft wiederholt hat das höchste Verwaltungsgericht Österreichs festgestellt dass gelegentlicher Cannabiskonsum ohne Zusammenhang mit dem Lenken von Fahrzeugen kein Grund für eine amtsärztliche Führerscheinuntersuchung ist. Nach 16 Jahren immer noch nicht kapiert? Nichtgenügend, setzen! Auch in Oberösterreich hat die staatliche Verwaltung noch Verschlankungspotential.

Kateogorie:

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