Staatsanwalt will Cannabisuser abzocken

Die „Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität des Landeskriminalamts Burgenland“, im Assistenzeinsatz in der Großstadt, forscht im Mai 2013 einen Endkonsumenten aus, lädt ihn telefonisch zum Verhör auf die PI und führt schließlich – 4 Mann hoch – eine „freiwillige Nachschau“ in der Wohnung des Betroffenen durch, weil er angab, noch eine geringe Menge Cannabis zu besitzen. Die Menge war so gering, dass die Polizei diese nicht einmal abgewogen hat. Der Mann gab an, seit ca fünf Jahren gelegentlich Cannabis zu konsumieren. Er war bis dahin noch nie Objekt polizeilicher Aktivitäten.

Mit der Erstellung des „Abschussberichtes“ (früher: Anzeige) durch die Polizei wird eine Kaskade cannabisinduzierter Behördenaktivitäten ausgelöst:

  • Die Staatsanwältin droht ihm an „bei Gericht Anklage einzubringen“ außer er bezahlt EUR 950,00.
  • Das Verkehrsamt Wien schickt ihm einen Bescheid, er müsse seine Führerscheineignung amtsärztlich untersuchen lassen.
  • Der Fonds Soziales Wien lädt ihn „im Auftrag der MA 40“ zu einer ärztlichen Begutachtung mit dunklen Belehrungen, dass „diese Begutachtung in der Regel Voraussetzung für die vorläufige Einstellung des gegen ihn geführten Strafverfahrens“ ist. Wenn er nicht komme könne „das Magistrat oder das Gericht Geld- und/oder Haftstrafen verhängen“.
    Wir beleuchten hier das unmoralische Angebot der Staatsanwältin. Wer nur wegen Cannabis beanstandet wird und in den letzten fünf Jahren nicht schon einmal wegen illegalisierter Substanzen Zielscheibe polizeilicher Ermittlungen war, hat seit 01.01.2011 Anspruch auf Verfahrenseinstellung ohne Amtsarzt mit Probezeit (§ 35 Abs 4 SMG). Der Staatsanwalt kann lediglich einen Verfahrenskostenbeitrag verlangen, der liegt bei ca EUR 100,00.

Wer nun meint, eine schriftliche Eingabe an die Staatsanwältin in welcher dieses Vorgehen eingefordert wird löse das Problem auf kurzen Wege, irrt. Reaktion der Staatsanwältin war, ohne dem Betroffenen „ein Maul zu gönnen“, die Einbringung des Strafantrages. Nach einer Reise des Aktes vom Bezirksgericht Hernals zum Bezirksgericht Innere Stadt und drei Hauptverhandlungsterminen bekommt der Betroffene endlich die Einstellung des Verfahrens ohne Amtsarzt.

Kommentar Dr Gebhard Heinzle:

Cannabisuser, gegen die in den letzten fünf Jahren nicht polizeilich wegen illegalisierter Substanzen ermittelt wurde, haben einen Rechtsanspruch auf Einstellung ohne Amtsarzt. Mehr als ca EUR 100,00 Verfahrenskosten darf das nicht kosten. Cannabisinduzierte Bürokratie schadet der Gesundheit und den Staatsfinanzen.

Kateogorie:

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