Polizei wegen Urintest verurteilt!

Was täglich zig mal in Österreich geschieht passierte auch einem 22-jährigen Steirer. Er wird telefonisch vorgeladen in eineinhalb Stunden auf der Polizeiinspektion zu einer Einvernahme zu erscheinen. Die Polizei überrumpelt Betroffene mit solchen kurzfristigen telefonischen Vorladungen obwohl Betroffene laut Gesetz „in der Regel schriftlich“ vorzuladen sind.

Weil er seinen Cannabis Lieferanten auch angerufen hatte, verdächtigte ihn die Polizei des Erwerbes und Besitzes von Cannabis. Dies gab der Betroffene zu. Die Polizei verlangt nun einen Harntest. Der Betroffene meint, zur Abgabe von Harn verpflichtet zu sein, kann aber in Anwesenheit eines Polizisten nicht pinkeln. Er wird ins Vernehmungszimmer zurückgeführt. Nach seiner Darstellung sagte ein Polizist zu ihm, dass er sicher nicht heim gehe, bevor er den Test gemacht habe. Schlussendlich erhielten die Beamten dann den Harn.

Der Betroffene klagt mit Hilfe von Rechtsanwalt Gebhard Heinzle. Die Polizei wurde vom UVS Steiermark (jetzt: Landesverwaltungsgericht Steiermark) nun verurteilt, weil sie den Betroffenen durch das Abverlangen des Harntests in seinem Recht gemäß § 4 RLV verletzt hat.

Was heißt das? Harntests durch die Polizei sind in Österreich im Gesetz nirgends vorgesehen. Trotzdem lagern auf jeder PI Teststreifen. Die Polizei behauptet dann immer, der Betroffene habe dem Harntest „freiwillig“ zugestimmt. Freiwilligkeit darf die Polizei aber nur in Anspruch nehmen, wenn kein Zweifel besteht, dass dem Betroffenen die Freiwilligkeit der Mitwirkung bewusst.

Welcher Mensch gibt aber „freiwillig“ seinen Harn ab, wenn er weiß dass der THC Test positiv ausfallen wird? Eben. „Freiwillig“ muss auch in Österreich „freiwillig“ bleiben!

Kateogorie:

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