Polizei ist nicht zur telefonischen Vorladung befugt!

Alltag in Österreich: das Handy klingelt, ein Anruf mit unterdrückter Nummer. Am anderen Ende die Polizeiinspektion. Sie fordert den Angerufenen auf, jetzt gleich zur Polizeiinspektion zum Verhör zu erscheinen. Komme er nicht werde er abgeholt. Frägt dieser nach dem Grund des Anrufs, bekommt er oft zu hören: das erfahren Sie wenn Sie da sind. Für den Betroffenen bedeutet das Stress und nimmt ihm Überlegungszeit. Die Polizei nützt den Überraschungs- und Stresseffekt aus um möglichst umfangreiche selbstbelastende Angaben vom Betroffenen zu erhalten.

Nun ist durch ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofs vom 13.10.2015 in unerwarteter Klarheit amtlich: Das darf die Polizei nicht! Das Gesetz schließt eine telefonische Ladung zum Verhör (egal ob als Beschuldigter oder als Zeuge) aus. Nur eine schriftliche Ladung oder die Vorführung auf Anordnung des Staatsanwalts bei Flucht- oder Verdunkelungsgefahr oder bei Betreten auf frischer Tat sind gesetzlich erlaubt.

Wenn die Polizei trotzdem zum Telefon greift, muss sie nachweisen, dass dem Angerufenen klar war, dass es ihm völlig frei steht, die Vorladung zu befolgen. Sonst hat die Polizei rechtswidrig gehandelt.

Wir empfehlen – was die äußeren Formen betrifft – mit der Polizei kooperativ umzugehen. Also zum Beispiel sagen, ich hab jetzt keine Zeit für das Verhör, aber wir können gerne jetzt schon für übernächste Woche einen Termin vereinbaren. Vorher möchte ich jedoch noch die Kopien der Akten, wann liegen diese zur Abholung bereit.

Kateogorie:

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