Polizei wegen Urintest verurteilt!
Was täglich zig mal in Österreich geschieht passierte auch einem 22-jährigen Steirer. Er wird telefonisch vorgeladen in eineinhalb Stunden auf der Polizeiinspektion zu einer Einvernahme zu erscheinen. Die Polizei überrumpelt Betroffene mit solchen kurzfristigen telefonischen Vorladungen obwohl Betroffene laut Gesetz „in der Regel schriftlich“ vorzuladen sind. Weil er seinen Cannabis Lieferanten auch angerufen hatte, verdächtigte…
Staatsanwalt will Cannabisuser abzocken
Die „Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität des Landeskriminalamts Burgenland“, im Assistenzeinsatz in der Großstadt, forscht im Mai 2013 einen Endkonsumenten aus, lädt ihn telefonisch zum Verhör auf die PI und führt schließlich – 4 Mann hoch – eine „freiwillige Nachschau“ in der Wohnung des Betroffenen durch, weil er angab, noch eine geringe Menge Cannabis zu…
Speichelvortestgeräte
Seit 09.03.2017 kann die Polizei in Österreich legal „Speichelvortestgeräte“ verwenden, „wenn vermutet werden kann“, dass die Person nicht fahrtauglich ist. Wichtig zu wissen: Rechtlich sind Speichelvortestgeräte mit „Alkovortestgeräten“ vergleichbar. Es gibt keine Verpflichtung, den Speichelvortest durchführen zu lassen. Wer den Test nicht durchführen lässt, wird von der Polizei zum „Amtsarzt“ zur Untersuchung auf Suchtgiftbeeinträchtigung vorgeführt….
Stückler gewinnt seinen Fall!
Wir informieren hier über den erfolgreichen Kampf von Herrn Stückler um sein Recht. Herrn Stückler wurde der österreichische Führerschein wegen Alkohol am Steuer für eine Sperrfrist von 20.08.2003 bis 21.07.2005 entzogen. Der Amtsarzt verneinte am 04.08.2005 seine gesundheitliche Lenkeignung. Er erhielt deshalb keinen österreichischen Führerschein mehr. Die Nachschulung für alkoholauffällige Lenker absolvierte er nicht. Am…
Polizei ist nicht zur telefonischen Vorladung befugt!
Alltag in Österreich: das Handy klingelt, ein Anruf mit unterdrückter Nummer. Am anderen Ende die Polizeiinspektion. Sie fordert den Angerufenen auf, jetzt gleich zur Polizeiinspektion zum Verhör zu erscheinen. Komme er nicht werde er abgeholt. Frägt dieser nach dem Grund des Anrufs, bekommt er oft zu hören: das erfahren Sie wenn Sie da sind. Für…
Verkehrsamt Linz diskriminiert gelegentliche Cannabisuser
Ein junger Linzer wird von einem Bekannten bei der Polizei belastet er habe im Sommer 2015 ein Mal einen Joint mitgeraucht. Bei der Polizei machte der Betroffene von seinem Recht nicht auszusagen Gebrauch. Postwendend (11.11.2015) schickt das Verkehrsamt einen Bescheid dass er sich amtsärztlich untersuchen lassen muss ob er noch führerscheintauglich ist. Der Betroffene ging…