Neuigkeiten

Die Anwaltskanzlei HEINZLE NAGEL kann auf eine lange Geschichte mit vielen gewonnenen Fällen zurückblicken.
Wir sind die Spezialisten zu den Themen "Cannabis und Führerschein" sowie "EU-Führerschein" und vertreten Betroffene in ganz Österreich.

Aktuelle Beiträge

Freispruch verweigert – Schadenersatz!

Unser Mandant wird mit dem Verkauf eines gefälschten Führerscheins in Verbindung gebracht. Obwohl der wahre Täter bei Gericht bereits angerufen und seine Täterschaft gestanden hat, lehnt die Richterin in Villach ab, zuerst das Verfahren gegen den mutmaßlichen Täter zu führen. Also fahren unser Mandant von Österreichs Nordgrenze und wir aus dem fernen Westen je ca…

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Keine Haft zur Erzwingung eines Harntests!

Schon im Jahr 2000 wurde gerichtlich festgestellt dass es in Österreich zur Überprüfung der Fahrtüchtigkeit keine  Pflicht zur Harnabgabe gibt. Trotzdem sind Teststreifen auf allen Polizeiinspektionen in Österreich vorrätig, lässt sich doch der Gebrauch von Cannabis wegen seiner chemischen Eigenschaften noch Wochen nach dem letzten Joint nachweisen. Die Polizei redet sich oft darauf hinaus dass…

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Amtsärztliche Führerscheinuntersuchungen: BH Gmunden, PK Villach

Wie unbelehrbar einzelne Beamte sind zeigt zB die Praxis der BH Gmunden wenn es um die Anordnung amtsärztlicher Führerscheinuntersuchungen geht. Die erste Gerichtsentscheidung dass bei gelegentlichem Cannabiskonsum (ohne Zusammenhang mit dem Lenken eines Fahrzeugs) keine amtsärztliche Führerscheinuntersuchung verlangt werden darf erging 1999. Seither gibt es -zig weitere gleich lautende Entscheidungen des Höchstgerichts. Trotzdem schickt die…

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Willkürliche Befristung und Kontrolluntersuchungen

BH Innsbruck: Unser 22-jährige Mandant wird als Beifahrer bei einer Verkehrskontrolle im Besitze eines Joints erwischt. Die BH Innsbruck schreibt gleich eine amtsärztliche Führerscheinuntersuchung vor. Allein das ist gröbste Willkür. Nur welcher arglose Normalmensch hält es für möglich dass eine BH ungerechtfertigt Bescheide verschickt? Also befolgt er den Bescheid, geht zur Amtsärztin, die ihn auf…

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Widerrechtliche Führerscheinuntersuchungen

Gelegentliche Cannabisuser sind immer noch beliebtes Objekt von Führerscheinwillkür – quer durch Österreich. Es hört einfach nicht auf. Zu viele Beamte pflegen ein falsches Feindbild. Hier einige aktuelle Beispiele:  Verkehrsamt Linz Bei einem Führerscheinbesitzer stellt die Polizei bei einer Personendurchsuchung – ohne jeglichen Zusammenhang mit dem Lenkgen eines Fahrzeuges – einen angerauchten und einen noch…

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Änderungen des SMG zum 01.01.2016

„Die Presse“ verkündete am 06.03.2015 laut einer Erklärung des Justizministeriums solle der Besitz von kleineren Mengen Cannabis straffrei werden. Das was aber von Anfang an nie vorgesehen. Nun ist das Gesetz beschlossen (BGBl I Nr 112/2015 Art. 2 „Änderungen des Suchtmittelgesetzes“) und tritt mit 01.01.2016 in Kraft. Was ist ab 01.01.2016 neu? Die internen bürokratischen…

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Wie lange darf man nach dem Kiffen kein Fahrzeug mehr lenken?

Kontrollen von Fahrzeuglenkern auf Cannabiskonsum sind in Österreich keine Seltenheit. Das beginnt mit der Frage nach „Drogenkonsum“. Meistens verlangt die Polizei einen Harntest. Dazu ist sie aber gar nicht berechtigt. Sie darf einen „Verdächtigen“ („gerötete Bindehäute“) dem Amtsarzt vorführen. Der Amtsarzt ist nicht selten bereits Teil der Kontrollbrigade. Auch der Amtsarzt hat kein Recht auf…

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WhatsApp, Facebook & Co – Fall 1

Digitale Kommunikationsmittel sind eine gefährliche Falle für Cannabisuser die in die Fänge der Polizei geraten. Wenn auch nur der Verdacht der Weitergabe von illegalisierten Substanzen begründet werden kann, greift die Polizei je nach Verfolgungseifer auf Smartphone und Laptop zu. WhatsApp und Facebook-Chats oder Fotos sind für die Polizei ein offenes Buch. Fall 1 (2015): Die…

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WhatsApp, Facebook & Co – Fall 2

Fall 2 (2016): Gegen einen jungen Mann wird aufgrund einer belastenden Aussage rechtmäßig eine Hausdurchsuchung angeordnet. Sein Smartphone wird sichergestellt. Bei der Polizei gibt er an, insgesamt vier Mal gegrowt zu haben. Nach Auswertung der Photos durch die Polizei „muss“ er zugeben dass er sieben Mal gegrowt hat. Außerdem „überprüft“ die Polizei zahlreiche Personen mit…

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WhatsApp, Facebook & Co – Fall 3

Fall 3 (2016): Bei einer Verkehrskontrolle findet die Polizei ca 6 gr Cannabis. Unglücklicherweise ist der Mann in seinen 40igern auch eingeraucht. Er wird zur amtsärztlichen Untersuchung und Blutabnahme mit zur PI genommen. Zwei Wochen später vernimmt ihn die Polizei als Beschuldigten. An sich ist der Besitz von 6 gr Cannabis ein absolutes Bagatelldelikt. Zuerst…

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