Muss die Mutter ihren Sohn aufwecken?

Der normale Bürger hat „Respekt“ vor der Polizei und tut was diese verlangt. So aber nicht eine Mutter in einem Dorf in Österreich als 2 Polizistinnen an der Haustüre läuten und fragen ob ihr 15-jähriger Sohn zu Hause sei. Sie sagen der Mutter nicht worum es geht. Der Sohn schläft gerade und die Mutter will ihn nicht wecken. Die Polizistinnen ersuchen die Mutter, ihren Sohn trotzdem aufzuwecken. Da die Mutter dem wiederholten Ersuchen nicht nachkommt, sagt die Polizistin „Können Sie ihn bitteschön wecken, der Fall hat eine gewisse Brisanz“. Daraufhin kommt die Mutter dem Ersuchen in der Meinung dazu verpflichtet zu sein nach und weckt ihren Sohn auf.

Tatsächlich hatten die Polizistinnen jedoch keine Rechtsgrundlage für Zwangsmaßnahmen, sondern nahmen „freiwillige Mitwirkung“ in Anspruch. [Bei kriminalpolizeilichen Ermittlungen sind Rechtsgrundlage für Zwangsmaßnahmen zum Beispiel die Nichtbefolgung einer Ladung (unter Androhung von Vorführungszwang), „Betreten auf frischer Tat“ (zB die Polizei stellt zweifellos den Geruch von gerade gerauchtem Cannabis fest) oder eine Anordnung des Staatsanwalts]. Die durch uns vertretene Mutter klagte das Verhalten erfolgreich als Rechtsverletzung (VwGH 31.08.2020, Ra 2019/01/0135): Polizisten dürfen eine freiwillige Mitwirkung nur in Anspruch nehmen, wenn nach den Umständen des Falles kein Zweifel daran besteht, dass der Betroffene sich der Freiwilligkeit bewusst ist.

Trotzdem empfehlen wir primär einen konsensualen, höflichen Umgang mit der Exekutive. Wer kann schon beurteilen ob die von der Polizei gewünschte Mitwirkungshandlung freiwillig ist und folgenlos abgelehnt werden kann? Bei Verkehrskontrollen bespielsweise ist eine vom Polizisten verlangte Mitwirkung bei der Vorführung zum Amtsarzt oder eine anschließend verlangte Blutabnahme nicht „freiwillig“ im hier diskutierten Sinn, weil die Nichtmitwirkung Verweigerungsfolgen nach sich zieht [Sehr wohl können auch bei Verkehrskontrollen Urintest folgenlos abgelehnt werden, da diese „freiwillig“ sind].

Wenn plötzlich die Polizei auftaucht und in einer „brisanten Angelegenheit“ ein sofortiges Gespräch wünscht oder telefonisch zum sofortigen Erscheinen auf der Dienststelle auffordert will es gut überlegt sein, ob man freiwillig mitwirkt. Das lässt Überrumpelung befürchten. Was einmal in einem Polizeiprotokoll steht, pickt definitiv. In einem solchen Fall einen späteren Termin vereinbaren ist sicher ratsam. Anders natürlich, wenn die Polizei die Mitwirkung unter Androhung von Zwang fordert. Einer solchen Aufforderung muss man nachzukommen. Um klarzustellen ob eine solche Situation vorliegt kann man auch fragen: „Muss ich das jetzt tun? Was passiert, wenn ich nicht mitwirke oder Ihrer Aufforderung nicht nachkomme?“.

Kateogorie:

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