Keine Haft zur Erzwingung eines Harntests!

Schon im Jahr 2000 wurde gerichtlich festgestellt dass es in Österreich zur Überprüfung der Fahrtüchtigkeit keine  Pflicht zur Harnabgabe gibt. Trotzdem sind Teststreifen auf allen Polizeiinspektionen in Österreich vorrätig, lässt sich doch der Gebrauch von Cannabis wegen seiner chemischen Eigenschaften noch Wochen nach dem letzten Joint nachweisen.

Die Polizei redet sich oft darauf hinaus dass der Betroffene „freiwillig“ gepinkelt habe. In Österreich darf die Polizei eine Mitwirkung nur dann „freiwillig“ in Anspruch nehmen darf wenn sie nachweisen kann dass sich der Betroffene der Freiwilligkeit bewusst war. Die Vorschrift wird  selten eingeklagt. Wer lässt es schon auf einen Rechtsstreit mit der Polizei ankommen wo das beste Ergebnis nur sein kann, dass amtlich eine Rechtsverletzung durch ein falsches Polizeiverhalten festgestellt wird, und Richter den Polizisten fast immer glauben?

Manchmal ist der Fall einfach zu krass. Im Mai 2016 wird ein junger Österreicher frühmorgens auf seinem Weg zur Arbeit wegen Schnellfahren usw von zwei Polizisten geschnappt. Von Führerscheinabnahme ist die Rede. Der Alkotest ergibt 0,00 Promille. Die Polizist verlangt einen Drogentest. Der junge Mann kann aber nicht sofort pinkeln. Dann solle er Wasser trinken bis er pinklen kann. Er trinkt Wasser und will inzwischen nach draußen eine Zigarette rauchen. Das wird ihm verboten. Die Zigarette soll er beim Fenster vor dem Haftraum rauchen. Nach ca einer Stunde ist es endlich so weit. Harn ist negativ und er darf fahren.

Dieses Machtgeprotze (Freiheitsbeschränkung zur Erzwingung eines bestenfalls freiwilligen Harntests) ist ihm zu viel.

In der Verhandlung beim Verwaltungsgericht in Linz konnten die Polizisten nicht abstreiten, dass sie dem Betroffenen verboten hatten nach draußen zu gehen um eine Zigarette zu rauchen („Das spielt sich nicht!“). Das Verwaltungsgericht glaubt der Polizei und gibt ihr volle Länge Recht.

Wir haben die „Höchstgerichte“ angerufen denn es gibt in Österreich (außer bei der „Musterung“) nirgends eine Pflicht Harn abzugeben (auch wenn es manchmal taktisch vernünftig ist einen Harn abzugeben).

Der Verwaltungsgerichtshof hat am 18.10.2017 eine erste Entscheidung gefällt. Das Verwaltungsgericht Linz hat diese Vorgaben aufgegriffen und mit Urteil vom 28.11.2017 festgestellt dass das Verlangen einer Harnprobe und das damit im Zusammenhang stehende Verbot bis zur Harnabgabe die Dienststelle zu verlassen rechtswidrig waren.

Ein Beweis dass Bürgerrechte im österreichischen Rechtsstaat in Einzelfällen auch durchgesetzt werden können.

Kateogorie:

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