Freispruch verweigert – Schadenersatz!

Unser Mandant wird mit dem Verkauf eines gefälschten Führerscheins in Verbindung gebracht. Obwohl der wahre Täter bei Gericht bereits angerufen und seine Täterschaft gestanden hat, lehnt die Richterin in Villach ab, zuerst das Verfahren gegen den mutmaßlichen Täter zu führen. Also fahren unser Mandant von Österreichs Nordgrenze und wir aus dem fernen Westen je ca 500 km nach Villach zur Verhandlung. Der Käufer des gefälschten Führerscheins identifiziert den im Gerichtssaal anwesenden mutmaßlichen Täter als Verkäufer des gefälschten Führerscheins als diesen. Alle Beweise sind aufgenommen. Die Richterin ist in diesem Fall verpflichtet die Entscheidung sofort zu verkünden. Das tut sie aber nicht, sondern „vertagt“. Drei Monate später gibt es – nach Fristsetzungsantrag – einen weiteren Termin. Jetzt erfolgt der Freispruch.

Landesgericht Klagenfurt und Oberlandesgericht Graz sprechen unserem Mandanten übereinstimmend Schadenersatz zu (Amtshaftung). Die Mehrkosten durch die Vertagung werden unserem Mandanten vom Staat ersetzt. Wieder ein Beispiel dass die Selbstkontrolle der Gerichte in Österreich erstaunlich gut funktioniert. Danke für das faire Urteil!

Kateogorie:

Weitere Neuigkeiten

Staatsanwalt will Cannabisuser abzocken

Die „Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität des Landeskriminalamts Burgenland“, im Assistenzeinsatz in der Großstadt, forscht im Mai 2013 einen Endkonsumenten aus, lädt ihn telefonisch zum Verhör auf die PI und führt schließlich – 4 Mann hoch – eine „freiwillige Nachschau“ in der Wohnung des Betroffenen durch, weil er angab, noch eine geringe Menge Cannabis zu…

Mehr erfahren!

Verkehrsamt Linz diskriminiert gelegentliche Cannabisuser

Ein junger Linzer wird von einem Bekannten bei der Polizei belastet er habe im Sommer 2015 ein Mal einen Joint mitgeraucht. Bei der Polizei machte der Betroffene von seinem Recht nicht auszusagen Gebrauch. Postwendend (11.11.2015) schickt das Verkehrsamt einen Bescheid dass er sich amtsärztlich untersuchen lassen muss ob er noch führerscheintauglich ist. Der Betroffene ging…

Mehr erfahren!

Widerrechtliche Führerscheinuntersuchungen

Gelegentliche Cannabisuser sind immer noch beliebtes Objekt von Führerscheinwillkür – quer durch Österreich. Es hört einfach nicht auf. Zu viele Beamte pflegen ein falsches Feindbild. Hier einige aktuelle Beispiele:  Verkehrsamt Linz Bei einem Führerscheinbesitzer stellt die Polizei bei einer Personendurchsuchung – ohne jeglichen Zusammenhang mit dem Lenkgen eines Fahrzeuges – einen angerauchten und einen noch…

Mehr erfahren!