Fahrt unter Cannabiseinfluss Deutschland

Besonders viele in Österreich wohnende Führerscheinbesitzer werden in Deutschland unter Cannabiseinfluss am Steuer „erwischt“. Ein Wert von mehr als 1,0 ng/ml aktives THC im Blut bedeutet in Deutschland Fahren unter Cannabiseinfluss. Die deutschen Behörden verhängen eine Geldstrafe (üblich ca. EUR 700,00 brutto) und ein einmonatiges Fahrverbot. Monate später verlangen sie zusätzlich eine „MPU“ in Deutschland oder erlassen ein generelles Fahrverbot für Deutschland. Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg bestätigte diese Vorgangsweise im April 2015 grundsätzlich.

Für Leute die aus beruflichen oder privaten Gründen auf das Lenken von Fahrzeugen in Deutschland angewiesen, aber in Österreich wohnen, entsteht dadurch eine unmöglich Situation: um die MPU in Deutschland zu bestehen, muss man bei einer Stelle in Deutschland ein Jahr lang „Drogenfreiheit“ nachweisen, vorher geht gar nichts.

Es gibt aber vermutlich einen Ausweg:

Wenn die österreichische Führerscheinbehörde aufgrund der „Cannabisfahrt“ in Deutschland ein Überprüfungsverfahren durchführt muss Deutschland den österreichischen Führerschein ohne eigene MPU in Deutschland wieder anerkennen, so jedenfalls mehrere Verwaltungsgerichte in Deutschland. Wir arbeiten an mehreren Fällen um eine generelle Klärung herbei zu führen.

Nach dem Urteil aus Luxemburg darf das Fahrverbot fünf Jahre dauern. Die deutschen Behörden meinen nun aber, es dürfe auch 15 Jahre dauern.

Die deutschen Behörden verlangen auch dass der Führerschein zum Anbringen eines „Aufklebers“ mit einem durchgestrichenen „D“ vorgelegt wird und versuchen das mit drakonischen Strafen zu erzwingen. Kürzlich wurde einem Österreicher eine Zwangsstrafe von EUR 1.500,00 angedroht, wenn er das Dokument nicht innerhalb von zwei Wochen vorlegt.

Wir glauben dass das Fahrverbot in Deutschland nicht länger als fünf Jahre dauern und Deutschland auf einem Polycarbonat-Führerschein keine behördlichen Pickerl aufkleben darf und werden diese Fragen einer rechtlichen Klärung zuführen.

Kateogorie:

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