Allgemein

Aufkleber mit durchgestrichenem D

10. Juni 2019

Das deutsche Recht sieht vor, dass bei einem Fahrverbot in Deutschland der betroffene den Führerschein nach Deutschland schicken muss, dort ein „Aufkleber mit durchgestrichenem D“ („D“) auf dem Plastikführerschein aufgebracht wird und der Führerschein dann zurückgeschickt wird. Nicht fein weil der Führerschein etliche Tage nicht verfügbar ist die Polizei bei einer Führerscheinkontrolle sofort Verdacht schöpft…

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Fahrverbot in Deutschland

10. Juni 2019

Häufig kontrolliert die deutsche Straßenpolizei Fahrer mit österreichischen Kennzeichen und weist Ihnen im Blut Wirksubstanzen nach. Das führt zuerst zu einem einmonatigen Fahrverbot und einer Strafe von normal EUR 500,00 und gut EUR 200,00 Blutanalysekosten. Meistens verständigt die deutsche Behörde die Wohnsitz-Führerschein-Behörde in Österreich. In Österreich folgt das „volle Programm“ (1-monatiger Entzug; Amtsarzt, Verkehrspsychologe, Psychiater,…

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Hanfanbau für den Eigenbedarf – rechtliche Grundlagen in Österreich

11. November 2018

Dr. Gebhard Heinzle hielt auf der Culiva Hanfmesse einen Vortrag zu den rechtlichen Rahmenbedingungen für den Eigenanbau von Cannabis in Österreich. In vielen Ländern ist der Konsum von Cannabis bereits legalisiert. Das wäre auch der Wunsch von Dr. Heinzle. In Österreich ist der Konsum sowie der Eigenanbau von Cannabis nach wie vor verboten. In seinem…

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Freispruch verweigert – Schadenersatz!

27. Dezember 2017

Unser Mandant wird mit dem Verkauf eines gefälschten Führerscheins in Verbindung gebracht. Obwohl der wahre Täter bei Gericht bereits angerufen und seine Täterschaft gestanden hat, lehnt die Richterin in Villach ab, zuerst das Verfahren gegen den mutmaßlichen Täter zu führen. Also fahren unser Mandant von Österreichs Nordgrenze und wir aus dem fernen Westen je ca…

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Keine Haft zur Erzwingung eines Harntests!

27. Dezember 2017

Schon im Jahr 2000 wurde gerichtlich festgestellt dass es in Österreich zur Überprüfung der Fahrtüchtigkeit keine  Pflicht zur Harnabgabe gibt. Trotzdem sind Teststreifen auf allen Polizeiinspektionen in Österreich vorrätig, lässt sich doch der Gebrauch von Cannabis wegen seiner chemischen Eigenschaften noch Wochen nach dem letzten Joint nachweisen. Die Polizei redet sich oft darauf hinaus dass…

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Amtsärztliche Führerscheinuntersuchungen: BH Gmunden, PK Villach

29. November 2017

Wie unbelehrbar einzelne Beamte sind zeigt zB die Praxis der BH Gmunden wenn es um die Anordnung amtsärztlicher Führerscheinuntersuchungen geht. Die erste Gerichtsentscheidung dass bei gelegentlichem Cannabiskonsum (ohne Zusammenhang mit dem Lenken eines Fahrzeugs) keine amtsärztliche Führerscheinuntersuchung verlangt werden darf erging 1999. Seither gibt es -zig weitere gleich lautende Entscheidungen des Höchstgerichts. Trotzdem schickt die…

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Willkürliche Befristung und Kontrolluntersuchungen

12. Oktober 2017

BH Innsbruck: Unser 22-jährige Mandant wird als Beifahrer bei einer Verkehrskontrolle im Besitze eines Joints erwischt. Die BH Innsbruck schreibt gleich eine amtsärztliche Führerscheinuntersuchung vor. Allein das ist gröbste Willkür. Nur welcher arglose Normalmensch hält es für möglich dass eine BH ungerechtfertigt Bescheide verschickt? Also befolgt er den Bescheid, geht zur Amtsärztin, die ihn auf…

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Widerrechtliche Führerscheinuntersuchungen

10. Oktober 2017

Gelegentliche Cannabisuser sind immer noch beliebtes Objekt von Führerscheinwillkür – quer durch Österreich. Es hört einfach nicht auf. Zu viele Beamte pflegen ein falsches Feindbild. Hier einige aktuelle Beispiele:  Verkehrsamt Linz Bei einem Führerscheinbesitzer stellt die Polizei bei einer Personendurchsuchung – ohne jeglichen Zusammenhang mit dem Lenkgen eines Fahrzeuges – einen angerauchten und einen noch…

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Änderungen des SMG zum 01.01.2016

5. Oktober 2017

„Die Presse“ verkündete am 06.03.2015 laut einer Erklärung des Justizministeriums solle der Besitz von kleineren Mengen Cannabis straffrei werden. Das was aber von Anfang an nie vorgesehen. Nun ist das Gesetz beschlossen (BGBl I Nr 112/2015 Art. 2 „Änderungen des Suchtmittelgesetzes“) und tritt mit 01.01.2016 in Kraft. Was ist ab 01.01.2016 neu? Die internen bürokratischen…

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Wie lange darf man nach dem Kiffen kein Fahrzeug mehr lenken?

14. August 2017

Kontrollen von Fahrzeuglenkern auf Cannabiskonsum sind in Österreich keine Seltenheit. Das beginnt mit der Frage nach „Drogenkonsum“. Meistens verlangt die Polizei einen Harntest. Dazu ist sie aber gar nicht berechtigt. Sie darf einen „Verdächtigen“ („gerötete Bindehäute“) dem Amtsarzt vorführen. Der Amtsarzt ist nicht selten bereits Teil der Kontrollbrigade. Auch der Amtsarzt hat kein Recht auf…

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