Amtsärztliche Führerscheinuntersuchungen: BH Gmunden, PK Villach

Wie unbelehrbar einzelne Beamte sind zeigt zB die Praxis der BH Gmunden wenn es um die Anordnung amtsärztlicher Führerscheinuntersuchungen geht. Die erste Gerichtsentscheidung dass bei gelegentlichem Cannabiskonsum (ohne Zusammenhang mit dem Lenken eines Fahrzeugs) keine amtsärztliche Führerscheinuntersuchung verlangt werden darf erging 1999. Seither gibt es -zig weitere gleich lautende Entscheidungen des Höchstgerichts. Trotzdem schickt die BH Gmunden immer noch offenkundig ungerechtfertigte Briefe Betroffene sollen „zur Überprüfung der gesundheitlichen Lenkeignung in unser Amt kommen“. Das grenzt an Amtsmissbrauch wenn es nicht schon Amtsmissbrauch ist. Seit der Staat wiederholt Schadenersatz zahlen musste weil die BH Gmunden willkürliche Bescheide verschickt hat schreibt die BH Gmunden nur noch Briefe die keinen rechtsverbindlichen Charakter haben, denen also ohne „Konsequenzen“ nicht entsprochen zu werden braucht. Diesen Unterschied erkennt aber ein normaler Mensch nicht. Also befolgt die überwiegende Mehrzahl die formlose Aufforderung zur amtsärztlichen Untersuchung und fasst dann Befristungen und Kontrolluntersuchung aus. Wenn sich jemand hingegen erkundigt und den Brief nicht befolgt telefoniert der Beamte dann ab und zu noch nach der Betroffene solle doch endlich kommen. Gab der Betroffene nicht nach hat der Beamte die Sache nicht weiter verfolgt und keinen Bescheid geschickt.

Das ist unerträgliches. Der von uns bezahlte Beamte verschwendet seine Arbeitszeit für eine gesetzlich nicht gedeckte Tätigkeit. Für manche Beamte scheint Cannabis im wahrsten Sinn des Wortes „Teufelszeug“ zu sein. Und drückt dann so manchen Führerscheinbefristung und Kontrolluntersuchung ungerechtfertigt aufs Auge – immer noch!

Unlängst hat die LPD Kärnten PK Villach einer Person, die ein Jahr zuvor ihren gelegentlichen Cannabiskonsum eingestellt und beim Magistrat inzwischen schon einen negativen Harn abgegeben hatte, die an Boshaftigkeit schwer zu überbietende Aufforderung geschickt, sich binnen zwei Wochen amtsärztlich auf Führerscheineignung untersuchen zu lassen widrigenfalls der Führerschein sofort weg sei. Zum Glück des Betroffenen hatte er unsere Tel Nr.: Ein Einspruch unserer Kanzlei bewirkte den Totstellreflex. Dabei ist die Behörde verpflichtet über den Einspruch zu entscheiden. Dies tat sie erst nach einer „Säumnisbeschwerde“. Der Staat musste die Anwaltskosten bezahlen. Dass der Staat auch noch Schadenersatz zahlen muss wirkt dann doch präventiv – so überlegt sich das Verkehrsamt Wien inzwischen – nicht in jedem einzelnen Fall aber immerhin – etwas genauer ob ein solcher Bescheid geschickt wird „weil sonst Amtshaftung droht“.

Kateogorie:

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