Amtsärztliche Führerscheinuntersuchungen: BH Gmunden, PK Villach

Wie unbelehrbar einzelne Beamte sind zeigt zB die Praxis der BH Gmunden wenn es um die Anordnung amtsärztlicher Führerscheinuntersuchungen geht. Die erste Gerichtsentscheidung dass bei gelegentlichem Cannabiskonsum (ohne Zusammenhang mit dem Lenken eines Fahrzeugs) keine amtsärztliche Führerscheinuntersuchung verlangt werden darf erging 1999. Seither gibt es -zig weitere gleich lautende Entscheidungen des Höchstgerichts. Trotzdem schickt die BH Gmunden immer noch offenkundig ungerechtfertigte Briefe Betroffene sollen „zur Überprüfung der gesundheitlichen Lenkeignung in unser Amt kommen“. Das grenzt an Amtsmissbrauch wenn es nicht schon Amtsmissbrauch ist. Seit der Staat wiederholt Schadenersatz zahlen musste weil die BH Gmunden willkürliche Bescheide verschickt hat schreibt die BH Gmunden nur noch Briefe die keinen rechtsverbindlichen Charakter haben, denen also ohne „Konsequenzen“ nicht entsprochen zu werden braucht. Diesen Unterschied erkennt aber ein normaler Mensch nicht. Also befolgt die überwiegende Mehrzahl die formlose Aufforderung zur amtsärztlichen Untersuchung und fasst dann Befristungen und Kontrolluntersuchung aus. Wenn sich jemand hingegen erkundigt und den Brief nicht befolgt telefoniert der Beamte dann ab und zu noch nach der Betroffene solle doch endlich kommen. Gab der Betroffene nicht nach hat der Beamte die Sache nicht weiter verfolgt und keinen Bescheid geschickt.

Das ist unerträgliches. Der von uns bezahlte Beamte verschwendet seine Arbeitszeit für eine gesetzlich nicht gedeckte Tätigkeit. Für manche Beamte scheint Cannabis im wahrsten Sinn des Wortes „Teufelszeug“ zu sein. Und drückt dann so manchen Führerscheinbefristung und Kontrolluntersuchung ungerechtfertigt aufs Auge – immer noch!

Unlängst hat die LPD Kärnten PK Villach einer Person, die ein Jahr zuvor ihren gelegentlichen Cannabiskonsum eingestellt und beim Magistrat inzwischen schon einen negativen Harn abgegeben hatte, die an Boshaftigkeit schwer zu überbietende Aufforderung geschickt, sich binnen zwei Wochen amtsärztlich auf Führerscheineignung untersuchen zu lassen widrigenfalls der Führerschein sofort weg sei. Zum Glück des Betroffenen hatte er unsere Tel Nr.: Ein Einspruch unserer Kanzlei bewirkte den Totstellreflex. Dabei ist die Behörde verpflichtet über den Einspruch zu entscheiden. Dies tat sie erst nach einer „Säumnisbeschwerde“. Der Staat musste die Anwaltskosten bezahlen. Dass der Staat auch noch Schadenersatz zahlen muss wirkt dann doch präventiv – so überlegt sich das Verkehrsamt Wien inzwischen – nicht in jedem einzelnen Fall aber immerhin – etwas genauer ob ein solcher Bescheid geschickt wird „weil sonst Amtshaftung droht“.

Kateogorie:

Weitere Neuigkeiten

Widerrechtliche Führerscheinuntersuchungen

Gelegentliche Cannabisuser sind immer noch beliebtes Objekt von Führerscheinwillkür – quer durch Österreich. Es hört einfach nicht auf. Zu viele Beamte pflegen ein falsches Feindbild. Hier einige aktuelle Beispiele:  Verkehrsamt Linz Bei einem Führerscheinbesitzer stellt die Polizei bei einer Personendurchsuchung – ohne jeglichen Zusammenhang mit dem Lenkgen eines Fahrzeuges – einen angerauchten und einen noch…

Mehr erfahren!

Änderungen des SMG zum 01.01.2016

„Die Presse“ verkündete am 06.03.2015 laut einer Erklärung des Justizministeriums solle der Besitz von kleineren Mengen Cannabis straffrei werden. Das was aber von Anfang an nie vorgesehen. Nun ist das Gesetz beschlossen (BGBl I Nr 112/2015 Art. 2 „Änderungen des Suchtmittelgesetzes“) und tritt mit 01.01.2016 in Kraft. Was ist ab 01.01.2016 neu? Die internen bürokratischen…

Mehr erfahren!

Alkolocks ab 01.09.2017

Bei Fahren unter Alkoholeinfluss nach dem 01.09.2017 gibt es in Österreich die Möglichkeit, die Entziehungsdauer durch eine freiwillige Alkoholwegfahrsperre („Alkolock“) abzukürzen. Voraussetzung ist eine Mindestentziehungsdauer von vier Monaten (also zB erstmaliges Fahren mit 1,2 Promille oder mehr oder erstmaliges Verweigern des Alkotests). Es kann aber nur die zweite Hälfte der Entziehungsdauer durch ein Alkolock abgewendet…

Mehr erfahren!