Änderungen des SMG zum 01.01.2016

„Die Presse“ verkündete am 06.03.2015 laut einer Erklärung des Justizministeriums solle der Besitz von kleineren Mengen Cannabis straffrei werden. Das was aber von Anfang an nie vorgesehen. Nun ist das Gesetz beschlossen (BGBl I Nr 112/2015 Art. 2 „Änderungen des Suchtmittelgesetzes“) und tritt mit 01.01.2016 in Kraft.

Was ist ab 01.01.2016 neu?

  1. Die internen bürokratischen Abläufe im staatlichen Verfolgungsapparat wurden verändert
    1. Ab 01.01.2016 hat die Gesundheitsbehörde (Bezirkshauptmannschaften=Amtsärzte; in Wien das Institut für Suchtdiagnostik im Auftrag der MA 40; in Städten mit eigenem Statut der Amtsarzt beim Magistrat) die Hauptdisziplinierungskompetenz gegen User von illegalisierten Substanzen inne. Sie überwacht nämlich die Einhaltung der „gesundheitsbezogenen Maßnahmen“. Die Polizei teilt ihren Tatverdacht (wie bisher) der Gesundheitsbehörde mit und „berichtet“ dem Staatsanwalt darüber („Abtretungsbericht“ anstelle bisher „Abschlussbericht – also quasi Bericht an den Staatsanwalt dass die Verfolgung der Gesundheitsbehörde abgetreten wurde).
    2. Der Staatsanwalt erspart sich
      1. die Anfrage beim Suchtmittelregister und
      2. (im vom Gesetzgeber beabsichtigten Normalfall) den Schriftwechsel mit den Gesundheitsbehörden und tritt von der Verfolgung unmittelbar nach Einlangen des Abtretungsberichts vorläufig zurück (außer sie hält weitere Ermittlungen für erforderlich).
  2. Was sich nicht änderte
    1. Die Polizei ermittelt weiterhin umfassend auch in den Fällen des bloß vorschriftswidrigen Umgangs mit illegalisierten Substanzen zum eigenen persönlichen Gebrauch oder zum persönlichen Gebrauch eines andern. Das ursprüngliche Reformvorhaben, dass die Polizei einen Anfangsverdacht der Gesundheitsbehörde mitteilen und selbst nicht weiter ermitteln sollte wurde nicht umgesetzt.
    2. Die Willkür der Entscheidung des Amtsärzten, ob und welche gesundheitsbezogenen Maßnahmen erforderlich sind, ansonsten Strafverfolgung droht, ist unverändert.
  3. Für die Betroffenen ändert sich praktisch nichts

Die Gesundheitsbehörde kann in Zukunft bei einer erstmaligen Anzeige von Cannabiskonsum innerhalb der letzten fünf Jahre von einer Vorladung zur amtsärztlichen Untersuchung absehen.

Kritik der Novelle

In den Gesetzesmaterialien wird in aufgeklärter Weise angesprochen, dass die Entwicklung eines Missbrauchs- oder Suchtproblems „nicht bloß“ von der Verfügbarkeit von Substanzen (zB Alkohol, Tabak, illegale Drogen, Glücksspiel) abhängt an denen sich eine Suchterkrankung manifestieren kann. Vielmehr sei bei den Ursachen möglicher Problementwicklungen anzusetzen.

Der Gesetzgeber unterlässt aber den logischen Schritt, die flächendeckende Beglückung von Konsumenten illegalisierter psychoaktiver Substanzen mit Zwangsvorladungen zu amtsärztlichen Untersuchungen abzuschaffen. Selbst bei vereinzeltem Cannabiskonsum bleibt die Kompetenz als „Kann-Kompetenz“ bestehen. Der Gesetzgeber könnte Vorladungen zu amtsärztlichen Untersuchungen auf Fälle beschränken, wenn konkrete Umstände eine Suchterkrankung nahe legen. Oder er könnte dies den Betroffenen als Option eröffnen um der Strafverfolgung zu entgehen, wie dies im Bereich von „Therapie statt Haft“ schon heute der Fall ist. Bei der am weitesten verbreiteten Suchtsubstanz Alkohol rüttelt er zu Recht nicht am Prinzip der Freiwilligkeit.

Die Novelle verfestigt den hohen bürokratischen Aufwand der Gesundheitsbehörden, die sich in der österreichischen Rechtswirklichkeit im Verein mit den (häufig im selben Amt angesiedelten) Führerscheinbehörden als die wahren Hüter der Prohibition illegalisierter Substanzen verstehen. Während die Justiz offenbar um Auslagerung von seiner Aufmerksamkeit nicht für „würdig“ gehaltenem Fehlverhalten bemüht ist, heißt die Gesundheitsverwaltung die Verfestigung und Aufblähung ihrer Kompetenzen zur Disziplinierung von Konsumenten illegalisierter Substanzen freudig willkommen.

Kateogorie:

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