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Aktuelles

Keine neuen Spielchen mit Cannabisusern!

Im März 2015 wurde eine Gesetzesänderung zum Thema Cannabis angekündigt. In Summe ist dies eine Wende zum Schlechteren! Nun sollen auch „Ersttäter“ gezwungen werden, „mit dem Amtsarzt zu kooperieren“.  Die beabsichtigte Änderung ist

  • eine klare Verschlechterung für Konsumenten,
  • ein weiteres Aufblähen der Bürokratie,
  • ein Einfallstor für polizeiliche Willkür und
  • die Zementierung der Allmacht des Amtsarztes.


I.    Ausgangsituation:

Seit 1997 (Inkrafttreten des SMG) hält der...

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Video: "Bahnbrechender Erfolg beim Verwaltungsgerichtshof"

erschienen am 16.07.2014

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Video: "EU-Führerscheinrecht"

- von Dr. Gebhard Heinzle -

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Polizei wegen Urintest verurteilt!

Was täglich zig mal in Österreich geschieht passierte auch einem 22-jährigen Steirer. Er wird telefonisch vorgeladen in eineinhalb Stunden auf der Polizeiinspektion zu einer Einvernahme zu erscheinen. Die Polizei überrumpelt Betroffene mit solchen kurzfristigen telefonischen Vorladungen obwohl Betroffene laut Gesetz „in der Regel schriftlich“ vorzuladen sind.

Weil er seinen Cannabis Lieferanten auch angerufen hatte, verdächtigte ihn die Polizei des Erwerbes und Besitzes...

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Staatsanwalt will Cannabisuser abzocken

Die „Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität des Landeskriminalamts Burgenland“, im Assistenzeinsatz in der Großstadt, forscht im Mai 2013 einen Endkonsumenten aus, lädt ihn telefonisch zum Verhör auf die PI und führt schließlich – 4 Mann hoch – eine „freiwillige Nachschau“ in der Wohnung des Betroffenen durch, weil er angab, noch eine geringe Menge Cannabis zu besitzen. Die Menge war so gering, dass die Polizei diese nicht einmal abgewogen hat. Der Mann gab ...

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