Willkürliche Befristung und Kontrolluntersuchungen

BH Innsbruck:

Unser 22-jährige Mandant wird als Beifahrer bei einer Verkehrskontrolle im Besitze eines Joints erwischt. Die BH Innsbruck schreibt gleich eine amtsärztliche Führerscheinuntersuchung vor. Allein das ist gröbste Willkür. Nur welcher arglose Normalmensch hält es für möglich dass eine BH ungerechtfertigt Bescheide verschickt? Also befolgt er den Bescheid, geht zur Amtsärztin, die ihn auf der Stelle ins Labor schickt um eine Harnprobe abzugeben. Gesagt, getan. Er bringt das unbedenkliche Ergebnis des Tests gleich wieder zur Amtsärztin. Diese ordnet eine Befristung an. Aus unserer Sicht ein klassischer Fall amtsärztlichen Fehlverhaltens, für dessen finanzielle Folgen am Schluss der Staat aufkommen wird müssen. 

Die Behörde fordert den Betroffenen schriftlich auf den Führerschein zur Eintragung der Befristung ins Amt zu bringen. Auf telefonische Nachfrage sagt ihm die BH wenn er nicht  mit Foto und EUR 50,00 für ein neues Dokument kommt, wird ihm der Führerschein entzogen. Auf unsere Empfehlung befolgt der Betroffene die Aufforderung nicht. Also schickt die Behörde einen Bescheid zur Befristung des Führerscheins und nochmaliger amtsärztlicher Untersuchung. Im Auftrag unserer Mandanten bringen wir Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht Tirol ein. Jetzt plötzlich erkennt die BH Innsbruck ihre Willkür und widerruft die von ihr selbst getroffene Anordnung. Ob der Bescheid bereits ursprünglich im Bewusstsein dass er willkürlich ist, erlassen wurde können wir nicht abschließend beurteilen. Die Amtsärztin oder der Führerscheinbeamte haben jedenfalls nah am Amtsmissbrauch gehandelt. 

Gratulation an den Betroffenen. Er hat intuitiv gemerkt dass die Behörde hier mehr als einen Schritt zu weit gegangen ist. Anfang 2018 werden wir berichten ob der Staat nun auch die Kosten bezahlt hat.

 

Aktualisiert: 12.10.2017