Staatshaftung

Die BH Freistadt entzieht unserem Mandanten M im Jänner 2010 wegen einer Alkoholfahrt der Führerschein für ein Jahr und erlegt Nachschulung, amtsärztliche Untersuchung und verkehrspsychologisches Gutachten auf.  

Die Auflagen erfüllt M nicht. Im Februar 2011 erwirbt M in Tschechien einen Führerschein. Im Oktober 2013 nimmt die Polizei M. im Auftrag der BH Freistadt den tschechischen Führerschein ab. Diese "Abnahme" wird schon vom Verwaltungsgericht für rechtswidrig erklärt. Eine Beschwerde der BH Freistadt beim Verwaltungsgerichtshof scheitert. M. erhält den Führerschein aber nicht, sondern nun entzieht die BH Freistadt M den Führerschein mit Bescheid. Das erste Rechtsmittel bleibt erfolglos. Aus taktischen Überlegungen absolviert M. die Nachschulung und bekommt am 18.04.2014 vom Verwaltungsgerichtshof "aufschiebende Wirkung".  

Knapp zwei Monate später erklärt der Verwaltungsgerichtshof die Entziehung für rechtswidrig. Das Landesverwaltungsgericht entzieht den Führerschein erneut, weil M in Wahrheit nie in Tschechien gewohnt habe. Auch die dagegen erhobene Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist erfolgreich.  

M kriegt seinen Schein trotzdem nicht. Er arbeitet weltweit als Servicemonteur und kann ohne Führerschein kein Mietauto in Anspruch nehmen. In Kanada muss er sich samt Werkzeugkisten mit einem Taxi chauffieren lassen.  

Die BH Freistadt hat das Führerscheindokument im April 2014 an die Behörde in Tschechien geschickt. Die tschechische Behörde „zickt“ nun ihrerseits und gibt der BH Freistadt das Dokument nicht mehr zurück  

Die BH Freistadt verweigert die Ausstellung eines "Ersatzdokuments". Rechtsanwalt Gebhard Heinzle erklärt der BH Freistadt, dass es in den Medien wohl einen schlechten Eindruck machen würde, wenn die Behörde dreimal beim Verwaltungsgerichtshof verliert und den Führerschein immer noch nicht herausrückt. Endlich erhält M ein österreichisches Führerscheindokument.  

Fast zwei Jahre ohne gültiges Führerscheindokument fügen M erheblichen Schaden zu: Verdienstentfall, nutzloser Mietaufwand, Kosten für Nachschulung, enorme Anwaltskosten.  

Ob die Republik Österreich diese Kosten bezahlen muss, weil Unionsrecht verletzt wurde, entscheiden die Gerichte. Das Landesgericht Linz hat die Ansprüche Anfang 2016 abgelehnt. 

Ende 2016 hat die nächste Instanz (Oberlandesgericht Linz) entschieden, dass der Staat teilweise Schadenersatz zahlen muss, nämlich für die Phase der Entziehung wegen angeblich mangelndem Wohnsitz in Tschechien. Wir meinen, dass der Staat alles zahlen muss. Leider teilt kein österreichisches Zivilgericht diese Meinung: der Oberste Gerichtshof hat ausgesprochen dass die Beurteilung des OLG Linz, die … Entscheidungen seien nicht hinreichend qualifiziert rechtswidrig, vertretbar ist. Der kleine Trost: Der Oberste Gerichtshof hat die Schadenersatzpflicht des Staates soweit sie vom OLG Linz ausgesprochen wurde bestätigt.

 

Aktualisiert 11.08.2017