Stückler gewinnt seinen Fall!

Wir informieren hier über den erfolgreichen Kampf von Herrn Stückler um sein Recht. Herrn Stückler wurde der österreichische Führerschein wegen Alkohol am Steuer für eine Sperrfrist von 20.08.2003 bis 21.07.2005 entzogen.

Der Amtsarzt verneinte am 04.08.2005 seine gesundheitliche Lenkeignung. Er  erhielt deshalb keinen österreichischen Führerschein mehr. Die Nachschulung für alkoholauffällige Lenker absolvierte er nicht. Am 04.09.2007 erwarb Herr Stückler in Tschechien – nach EU-Führerscheinrecht ganz legal - einen Führerschein. Seither ließ er sich im Straßenverkehr nichts mehr zuschulden kommen.

Bei einer Verkehrskontrolle im September 2012 wies Herr Stückler diesen Führerschein vor. Mit Wirkung ab 01.03.2013 wird Herrn Stückler der Führerschein entzogen, bis er die 2003 auferlegte Nachschulung absolviert. Der (österreichische) Verwaltungsgerichtshof lehnt die Aufhebung der Entziehung für die Dauer des Verfahrens ab. Herr Stückler kann nicht direkt in Luxemburg klagen. Er beantragt den Fall dem Gerichtshof der Europäischen Union in Luxemburg vorzulegen. Weitere Anträge auf vorläufige Aufhebung der Entziehung werden abgelehnt.

Aufgrund des “rauhen Gegenwindes aus Wien” veröffentlicht Rechtsanwalt Gebhard Heinzle in der Zeitschrift für Verkehrsrecht im Jänner 2014 eine grundlegende Abhandlung über den Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung der Führerscheine in der EU.

Am 18.04.2014 ergibt sich in einem auch von uns vertretenen „EU-Führerschein-Fall“ eines Oberösterreicher eine erfreuliche Wendung. Das erste Signal  für die Akzeptanz von EU Führerscheinen in Österreich!Am 27.06.2014 gibt der Verwaltungsgerichtshof Herrn Stückler Recht. Ein Rückgriff auf EU-Führerscheinrecht erfolgt nicht. Herr Stückler sei bereits nach österreichischem Recht im Recht. Das EU-Recht war aber mit Sicherheit der wahre Grund, dass Herr Stückler seinen Kampf gewonnen hat.

Aufgrund des Fahrverbotes vom 01.03.2013 bis 27.06.2014 entstanden Herrn Stückler finanzielle Nachteile: Mehrkosten für “Taxifahrten” zum Arbeitsplatz, Verdienstentgang wegen Arbeitsplatzverlust und Rechtsvertretungskosten.  Der Staat (die Republik Österreich) lehnt mit Schreiben vom 13.10.2014 die Zahlung ab, weil „ein rechtswidriges und schuldhaftes Verhalten von Bundesorganen nicht vorliegt“. 

Also musste nochmals „der Rechtsweg“ beschritten werden. Das Oberlandesgericht Innsbruck hat nun im Oktober 2016 Herrn Stückler Schadenersatz wegen Verletzung von Unionsrecht („Staatshaftung“) zugesprochen. Der Oberste Gerichtshof hat diese Rechtsmeinung am 31.01.2017 bestätigt. 

Das ist eine kleine Sensation, denn wir haben bisher keine einzige Entscheidung des österreichischen OGH gefunden in der nur deshalb Schadenersatz gewährt wurde weil österreichische Organe Unionsrecht total falsch angewendet haben. Und Österreichs ist immerhin seit 01.01.1995 Mitglied der EU. 


Aktualisiert: 02.04.2017