Haft bis der Proband pissen kann?

Schon im Jahr 2000 wurde gerichtlich festgestellt dass es in Österreich zur Überprüfung der Fahrtüchtigkeit keine  Pflicht zur Harnabgabe gibt. Trotzdem sind Teststreifen auf allen Polizeiinspektionen in Österreich ausreichend vorrätig, lässt sich doch der Gebrauch von Cannabis wegen seiner chemischen Eigenschaften noch Wochen nach dem letzten Joint nachweisen.

Die Polizei redet sich dann gerne darauf hinaus dass der Betroffene seinen Harn ja "freiwillig" abgegeben habe. Aus der freiheitsfreundlichen Zeit vor "Nine-Eleven" stammt die Vorschrift dass die Polizei eine Mitwirkung nur dann "freiwillig" in Anspruch nehmen darf wenn sie nachweisen kann dass sich der Betroffene der Freiwilligkeit bewusst war. Die Vorschrift wird  selten eingeklagt. Wer lässt es schon auf einen Rechtsstreit mit der Polizei ankommen wo das beste Ergebnis nur sein kann, dass amtlich eine Rechtsverletzung durch ein falsches Polizeiverhalten festgestellt wird, und Richter den Polizisten fast immer glauben?

Manchmal ist der Fall einfach zu krass. Im Mai 2016 wird ein junger Österreicher frühmorgens auf seinem Weg zur Arbeit wegen Schnellfahren usw von zwei Polizisten mit auf die Inspektion (früher "Posten") genommen. Von Führerscheinabnahme (wegen Schnellfahren) ist die Rede. Die Polizei verlangt einen Alkotest der 0,00 Promille ergibt. 

Anschließend verlässt der junge Mann das Amtsgebäude weil er meint die Polizisten hätten ihm gesagt dass er jetzt gehen kann. Inzwischen erfährt einer der beiden Polizisten von anderen Kollegen dass auch schon einmal etwas wegen "Suchtmitteln" war. Daher ruft er ihn nochmals zurück in die Diensträume und verlangt von ihm einen Drogentest. Der junge Mann kann aber nicht sofort pinkeln. Dann solle er Wasser trinken bis er pinklen kann. Der junge Mann will inzwischen nach draußen um eine Zigarette zu rauchen. Das wird ihm verboten. Er muss in den Diensträumen bleiben und darf beim Fenster vor dem Haftraum rauchen. Nach ca einer Stunde ist es endlich so weit. Harn ist negativ und er darf fahren.

Dieses Machtgeprotze (Freiheitsbeschränkung zur Erzwingung eines gesetzlich nicht vorgesehen - also bestenfalls freiwilligen - Harntests) ist ihm zu viel.

In der Verhandlung beim Verwaltungsgericht in Linz konnten die Polizisten nicht abstreiten, dass sie dem Betroffenen verboten hatten nach draußen zu gehen um eine Zigarette zu rauchen. Trotzdem hat das Verwaltungsgericht der Polizei Recht gegeben. Die Einschränkung der Freiheit sei nur Folge des Umstandes gewesen, dass der Betroffene an der Amtshandlung mitwirken habe müssen. 

Wir glauben nicht dass dies richtig ist. Es gibt in Österreich (außer bei der „Musterung“) nirgends eine Pflicht Harn abzugeben (auch wenn es manchmal taktisch vernünftig ist einen Harn abzugeben, weil es ansonsten sehr lange dauern könnte, bis jemand seinen Führerschein erstmals erhält). Die Fall liegt jetzt beim Höchstgericht. Wir rechnen innerhalb von ca einem Jahr mit der Entscheidung und halten Sie informiert. 

Aktualisiert: 02.04.2017