Freispruch verweigert – Schadenersatz!

Unser Mandant wird mit dem Verkauf eines gefälschten Führerscheins in Verbindung gebracht. Obwohl der wahre Täter bei Gericht bereits angerufen und seine Täterschaft gestanden hat, lehnt die Richterin in Villach ab, zuerst das Verfahren gegen den mutmaßlichen Täter zu führen. Also fahren unser Mandant von Österreichs Nordgrenze und wir aus dem fernen Westen je ca 500 km nach Villach zur Verhandlung. Der Käufer des gefälschten Führerscheins identifiziert den im Gerichtssaal anwesenden mutmaßlichen Täter als Verkäufer des gefälschten Führerscheins als diesen. Alle Beweise sind aufgenommen. Die Richterin ist in diesem Fall verpflichtet die Entscheidung sofort zu verkünden. Das tut sie aber nicht, sondern „vertagt“. Drei Monate später gibt es – nach Fristsetzungsantrag - einen weiteren Termin. Jetzt erfolgt der Freispruch.

Landesgericht Klagenfurt und Oberlandesgericht Graz sprechen unserem Mandanten übereinstimmend Schadenersatz zu (Amtshaftung). Die Mehrkosten durch die Vertagung werden unserem Mandanten vom Staat ersetzt. Wieder ein Beispiel dass die Selbstkontrolle der Gerichte in Österreich erstaunlich gut funktioniert. Danke für das faire Urteil!

 

Aktualisiert: 27.12.2017