VwGH 27.07.2017: ALKOTEST ZU RECHT VERWEIGERT

In Österreich kann die Polizei von jedem Lenker eines Fahrzeuges ohne Anlassverdacht einen Alkotest verlangen. Das gilt schon vor Beginn des eigentlichen Lenkens mit dem Versuch das Fahrzeug zu starten (Umdrehen des Zündschlüssels). Wer im Winter frühmorgens im Auto vor der Disco seinen Rausch ausschläft und mit laufendem Motor die Heizung speist hat Pech gehabt wenn ihn die Polizei erwischt.

Anders in diesem von unserer Kanzlei durchgekämpften Fall:

Der Mann war am Nachmittag noch von der Nacht vorher betrunken, setzte sich ins Fahrzeug und ließ den Motor längere Zeit laufen. Die Alkoholisierung war unübersehbar. Zeugen befürchteten dass der Mann mit dem Auto wegfährt und verständigten telefonisch die nahe gelegene Polizeiinspektion. Als die Polizei eintraf war der Motor ausgeschaltet, der Fahrzeugschlüssel lag auf dem Beifahrersitz. 

Die Polizei forderte den Mann zum Alkotest auf. Er ließ sich bereitwillig mit dem Streifenwagen zur PI chauffieren, verweigerte dort aber den Alkotest. Interessanterweise nahm die Polizei ihm den Führerschein nicht sofort ab. Der Entziehungsbescheid des Verkehrsamtes – 6 Monate wegen Verweigerung des Alkotests plus volles Programm - folgte aber nach wenigen Tagen. Das Verwaltungsgericht bestätigte den Schuldspruch. Der Betroffene hat jetzt beim Verwaltungsgerichtshof Recht bekommen: 

Wenn die Polizei den Betroffenen nicht selbst „auf frischer Tat“ beim in Betrieb nehmen erwischt, sondern der Polizei nur glaubhaft berichtet wird dass eine vermutlich alkoholisierte Person ein Fahrzeug in Betrieb genommen hat, ohne es zu lenken, besteht in Österreich nach klarem Gesetzeswortlaut keine Verpflichtung zum Alkotest.

Ergebnis für unseren Mandanten:

  • Führerschein zurück ohne Nachschulung, verkehrspsychologische Untersuchung und Amtsarzt,
  • die Geldstrafe von EUR 2.200,00 muss nicht bezahlt werden,
  • seine Rechtsschutzversicherung zahlt die Anwaltskosten weil der Alkoholausschluss doch nicht greift,
  • möglicherweise auch noch Schadenersatz vom Staat und:
  • er hat Recht bekommen.

 

 

Aktualisiert: 11.08.2017