Speichelvortestgeräte

Seit 09.03.2017 kann die Polizei in Österreich legal „Speichelvortestgeräte“ verwenden, „wenn vermutet werden kann“, dass die Person nicht fahrtauglich ist. Wichtig zu wissen: 

Rechtlich sind Speichelvortestgeräte mit „Alkovortestgeräten“ vergleichbar. Es gibt keine Verpflichtung, den Speichelvortest durchführen zu lassen. Wer den Test nicht durchführen lässt, wird von der Polizei zum „Amtsarzt“ zur Untersuchung auf Suchtgiftbeeinträchtigung vorgeführt. Stellt der Arzt eine Beeinträchtigung fest die auf Substanzkonsum schließen lässt muss sich der Betroffene Blut abnehmen lassen bei sonstigen „Verweigerungsfolgen“ (wie bei Verweigerung des Alkomattests). 

Wie verhalte ich mich im Zweifel?

1. Ich wirke am Speicheltest nicht mit.
2. Ich unterziehe mich der amtsärztlichen Untersuchung.
3. Wenn der Amtsarzt meint eine Beeinträchtigung festzustellen, lasse ich mir – über Aufforderung – Blut abnehmen. 

 

Aktualisiert: 12.04.2017

Stückler gewinnt seinen Fall!

Wir informieren hier über den erfolgreichen Kampf von Herrn Stückler um sein Recht. Herrn Stückler wurde der österreichische Führerschein wegen Alkohol am Steuer für eine Sperrfrist von 20.08.2003 bis 21.07.2005 entzogen.

Der Amtsarzt verneinte am 04.08.2005 seine gesundheitliche Lenkeignung. Er  erhielt deshalb keinen österreichischen Führerschein mehr. Die Nachschulung für alkoholauffällige Lenker absolvierte er nicht. Am 04.09.2007 erwarb Herr Stückler in Tschechien – nach EU-Führerscheinrecht ganz legal - einen Führerschein. Seither ließ er sich im Straßenverkehr nichts mehr zuschulden kommen.

Bei einer Verkehrskontrolle im September 2012 wies Herr Stückler diesen Führerschein vor. Mit Wirkung ab 01.03.2013 wird Herrn Stückler der Führerschein entzogen, bis er die 2003 auferlegte Nachschulung absolviert. Der (österreichische) Verwaltungsgerichtshof lehnt die Aufhebung der Entziehung für die Dauer des Verfahrens ab. Herr Stückler kann nicht direkt in Luxemburg klagen. Er beantragt den Fall dem Gerichtshof der Europäischen Union in Luxemburg vorzulegen. Weitere Anträge auf vorläufige Aufhebung der Entziehung werden abgelehnt.

Aufgrund des “rauhen Gegenwindes aus Wien” veröffentlicht Rechtsanwalt Gebhard Heinzle in der Zeitschrift für Verkehrsrecht im Jänner 2014 eine grundlegende Abhandlung über den Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung der Führerscheine in der EU.

Am 18.04.2014 ergibt sich in einem auch von uns vertretenen „EU-Führerschein-Fall“ eines Oberösterreicher eine erfreuliche Wendung. Das erste Signal  für die Akzeptanz von EU Führerscheinen in Österreich!Am 27.06.2014 gibt der Verwaltungsgerichtshof Herrn Stückler Recht. Ein Rückgriff auf EU-Führerscheinrecht erfolgt nicht. Herr Stückler sei bereits nach österreichischem Recht im Recht. Das EU-Recht war aber mit Sicherheit der wahre Grund, dass Herr Stückler seinen Kampf gewonnen hat.

Aufgrund des Fahrverbotes vom 01.03.2013 bis 27.06.2014 entstanden Herrn Stückler finanzielle Nachteile: Mehrkosten für “Taxifahrten” zum Arbeitsplatz, Verdienstentgang wegen Arbeitsplatzverlust und Rechtsvertretungskosten.  Der Staat (die Republik Österreich) lehnt mit Schreiben vom 13.10.2014 die Zahlung ab, weil „ein rechtswidriges und schuldhaftes Verhalten von Bundesorganen nicht vorliegt“. 

Also musste nochmals „der Rechtsweg“ beschritten werden. Das Oberlandesgericht Innsbruck hat nun im Oktober 2016 Herrn Stückler Schadenersatz wegen Verletzung von Unionsrecht („Staatshaftung“) zugesprochen. Der Oberste Gerichtshof hat diese Rechtsmeinung am 31.01.2017 bestätigt. 

Das ist eine kleine Sensation, denn wir haben bisher keine einzige Entscheidung des österreichischen OGH gefunden in der nur deshalb Schadenersatz gewährt wurde weil österreichische Organe Unionsrecht total falsch angewendet haben. Und Österreichs ist immerhin seit 01.01.1995 Mitglied der EU. 


Aktualisiert: 02.04.2017

Haft bis der Proband pissen kann?

Schon im Jahr 2000 wurde gerichtlich festgestellt dass es in Österreich zur Überprüfung der Fahrtüchtigkeit keine  Pflicht zur Harnabgabe gibt. Trotzdem sind Teststreifen auf allen Polizeiinspektionen in Österreich ausreichend vorrätig, lässt sich doch der Gebrauch von Cannabis wegen seiner chemischen Eigenschaften noch Wochen nach dem letzten Joint nachweisen.

Die Polizei redet sich dann gerne darauf hinaus dass der Betroffene seinen Harn ja "freiwillig" abgegeben habe. Aus der freiheitsfreundlichen Zeit vor "Nine-Eleven" stammt die Vorschrift dass die Polizei eine Mitwirkung nur dann "freiwillig" in Anspruch nehmen darf wenn sie nachweisen kann dass sich der Betroffene der Freiwilligkeit bewusst war. Die Vorschrift wird  selten eingeklagt. Wer lässt es schon auf einen Rechtsstreit mit der Polizei ankommen wo das beste Ergebnis nur sein kann, dass amtlich eine Rechtsverletzung durch ein falsches Polizeiverhalten festgestellt wird, und Richter den Polizisten fast immer glauben?

Manchmal ist der Fall einfach zu krass. Im Mai 2016 wird ein junger Österreicher frühmorgens auf seinem Weg zur Arbeit wegen Schnellfahren usw von zwei Polizisten mit auf die Inspektion (früher "Posten") genommen. Von Führerscheinabnahme (wegen Schnellfahren) ist die Rede. Die Polizei verlangt einen Alkotest der 0,00 Promille ergibt. 

Anschließend verlässt der junge Mann das Amtsgebäude weil er meint die Polizisten hätten ihm gesagt dass er jetzt gehen kann. Inzwischen erfährt einer der beiden Polizisten von anderen Kollegen dass auch schon einmal etwas wegen "Suchtmitteln" war. Daher ruft er ihn nochmals zurück in die Diensträume und verlangt von ihm einen Drogentest. Der junge Mann kann aber nicht sofort pinkeln. Dann solle er Wasser trinken bis er pinklen kann. Der junge Mann will inzwischen nach draußen um eine Zigarette zu rauchen. Das wird ihm verboten. Er muss in den Diensträumen bleiben und darf beim Fenster vor dem Haftraum rauchen. Nach ca einer Stunde ist es endlich so weit. Harn ist negativ und er darf fahren.

Dieses Machtgeprotze (Freiheitsbeschränkung zur Erzwingung eines gesetzlich nicht vorgesehen - also bestenfalls freiwilligen - Harntests) ist ihm zu viel.

In der Verhandlung beim Verwaltungsgericht in Linz konnten die Polizisten nicht abstreiten, dass sie dem Betroffenen verboten hatten nach draußen zu gehen um eine Zigarette zu rauchen. Trotzdem hat das Verwaltungsgericht der Polizei Recht gegeben. Die Einschränkung der Freiheit sei nur Folge des Umstandes gewesen, dass der Betroffene an der Amtshandlung mitwirken habe müssen. 

Wir glauben nicht dass dies richtig ist. Es gibt in Österreich (außer bei der „Musterung“) nirgends eine Pflicht Harn abzugeben (auch wenn es manchmal taktisch vernünftig ist einen Harn abzugeben, weil es ansonsten sehr lange dauern könnte, bis jemand seinen Führerschein erstmals erhält). Die Fall liegt jetzt beim Höchstgericht. Wir rechnen innerhalb von ca einem Jahr mit der Entscheidung und halten Sie informiert. 

Aktualisiert: 02.04.2017

Staatshaftung

Die BH Freistadt entzieht unserem Mandanten („M“) im Jänner 2010 wegen einer Alkoholfahrt der Führerschein für ein Jahr und erlegt Nachschulung, amtsärztliche Untersuchung und verkehrspsychologisches Gutachten auf. 

Die Auflagen erfüllt M nicht. Im Februar 2011 erwirbt M in Tschechien einen Führerschein. Im Oktober 2013 nimmt die Polizei M. im Auftrag der BH Freistadt den tschechischen Führerschein ab. Diese „Abnahme“ wird schon vom Verwaltungsgericht für rechtswidrig erklärt. Eine Beschwerde der BH Freistadt beim Verwaltungsgerichtshof scheitert. M. erhält den Führerschein aber nicht, sondern nun entzieht die BH Freistadt M den Führerschein mit Bescheid. Das erste Rechtsmittel bleibt erfolglos. Aus taktischen Überlegungen absolviert M. die Nachschulung und bekommt am 18.04.2014 vom Verwaltungsgerichtshof „aufschiebende Wirkung“. 

Knapp zwei Monate später erklärt der Verwaltungsgerichtshof die Entziehung für rechtswidrig. Das Landesverwaltungsgericht entzieht den Führerschein erneut, weil M in Wahrheit nie in Tschechien gewohnt habe. Auch die dagegen erhobene Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist erfolgreich. 

M kriegt seinen Schein trotzdem nicht. Er arbeitet weltweit als Servicemonteur und kann ohne Führerschein kein Mietauto in Anspruch nehmen. In Kanada muss er sich samt Werkzeugkisten mit einem Taxi chauffieren lassen. 

Die BH Freistadt hat das Führerscheindokument im April 2014 an die Behörde in Tschechien geschickt. Die tschechische Behörde „zickt“ nun ihrerseits und gibt der BH Freistadt das Dokument nicht mehr zurück 

Die BH Freistadt verweigert die Ausstellung eines „Ersatzdokuments“. Rechtsanwalt Gebhard Heinzle erklärt der BH Freistadt, dass es in den Medien wohl einen schlechten Eindruck machen würde, wenn die Behörde dreimal beim Verwaltungsgerichtshof verliert und den Führerschein immer noch nicht herausrückt. Endlich erhält M ein österreichisches Führerscheindokument. 

Fast zwei Jahre ohne gültiges Führerscheindokument fügen M erheblichen Schaden zu: Verdienstentfall, nutzloser Mietaufwand, Kosten für Nachschulung, enorme Anwaltskosten. 

Ob die Republik Österreich diese Kosten bezahlen muss, weil Unionsrecht verletzt wurde, entscheiden die Gerichte. Das Landesgericht Linz hat die Ansprüche Anfang 2016 abgelehnt. 

Ende 2016 hat die nächste Instanz (Oberlandesgericht Linz) entschieden, dass der Staat teilweise Schadenersatz zahlen muss, nämlich für die Phase der Entziehung wegen angeblich mangelndem Wohnsitz in Tschechien. Wir meinen, dass der Staat alles zahlen muss. Die Sache liegt jetzt beim Obersten Gerichtshof. Es wäre eine ziemliche Überraschung wenn „der Oberste“ an der Entscheidung aus Linz etwas ändern würde. Wir rechnen mit einer Entscheidung in wenigen Monaten.

 

Aktualisiert 02.04.2017

Verkehrsamt Linz diskriminiert gelegentliche Cannabisuser

Ein junger Linzer wird von einem Bekannten bei der Polizei belastet er habe im Sommer 2015 ein Mal einen Joint mitgeraucht. Bei der Polizei machte der Betroffene von seinem Recht nicht auszusagen Gebrauch. Postwendend (11.11.2015) schickt das Verkehrsamt einen Bescheid dass er sich amtsärztlich untersuchen lassen muss ob er noch führerscheintauglich ist. Der Betroffene ging zum Amtsarzt (obwohl er sicher nicht hätte müssen). Bei der Untersuchung ergaben sich keine Auffälligkeiten. Der Amtsarzt wollte nun noch einen „Drogenlaborbefund auf Cannabinoid“. Das war dem jungen Mann zu viel. Wir haben für ihn einen Einspruch verfasst. Nach einem Monat schreibt das Verkehrsamt Linz:

Aufgrund Ihres Rechtsmittels wurde das Ermittlungsverfahren eingeleitet und eine ausführliche Prüfung des Sachverhalts durchgeführt. Nunmehr darf mitgeteilt werden dass das Verfahren eingestellt wurde.

Der Staat zahlt unsere Kosten weil das Verkehrsamt Linz völlig rechtlos agierte. Erstmals 1999 und seither oft wiederholt hat das höchste Verwaltungsgericht Österreichs festgestellt dass gelegentlicher Cannabiskonsum ohne Zusammenhang mit dem Lenken von Fahrzeugen kein Grund für eine amtsärztliche Führerscheinuntersuchung ist. Nach 16 Jahren immer noch nicht kapiert? Nichtgenügend, setzen! Auch in Oberösterreich hat die staatliche Verwaltung noch Verschlankungspotential.

Amtsärztliche Führerscheinuntersuchungen: BH Gmunden, PK Villach

Wie unbelehrbar einzelne Beamte sind zeigt zB die Praxis der BH Gmunden wenn es um die Anordnung amtsärztlicher Führerscheinuntersuchungen geht. Die erste Gerichtsentscheidung dass bei gelegentlichem Cannabiskonsum (ohne Zusammenhang mit dem Lenken eines Fahrzeugs) keine amtsärztliche Führerscheinuntersuchung verlangt werden darf erging 1999. Seither gibt es -zig weitere gleich lautende Entscheidungen des Höchstgerichts. Trotzdem schickt die BH Gmunden immer noch offenkundig ungerechtfertigte Briefe Betroffene sollen „zur Überprüfung der gesundheitlichen Lenkeignung in unser Amt kommen“. Das grenzt an Amtsmissbrauch wenn es nicht schon Amtsmissbrauch ist. Seit der Staat wiederholt Schadenersatz zahlen musste weil die BH Gmunden willkürliche Bescheide verschickt hat schreibt die BH Gmunden nur noch Briefe die keinen rechtsverbindlichen Charakter haben, denen also ohne „Konsequenzen“ nicht entsprochen zu werden braucht. Diesen Unterschied erkennt aber ein normaler Mensch nicht. Also befolgt die überwiegende Mehrzahl die formlose Aufforderung zur amtsärztlichen Untersuchung und fasst dann Befristungen und Kontrolluntersuchung aus. Wenn sich jemand hingegen erkundigt und den Brief nicht befolgt telefoniert der Beamte dann ab und zu noch nach der Betroffene solle doch endlich kommen. Gab der Betroffene nicht nach hat der Beamte die Sache nicht weiter verfolgt und keinen Bescheid geschickt.

Das ist unerträgliches. Der von uns bezahlte Beamte verschwendet seine Arbeitszeit für eine gesetzlich nicht gedeckte Tätigkeit. Für manche Beamte scheint Cannabis im wahrsten Sinn des Wortes „Teufelszeug“ zu sein. Und drückt dann so manchen Führerscheinbefristung und Kontrolluntersuchung ungerechtfertigt aufs Auge – immer noch!

Unlängst hat die LPD Kärnten PK Villach einer Person, die ein Jahr zuvor ihren gelegentlichen Cannabiskonsum eingestellt und beim Magistrat inzwischen schon einen negativen Harn abgegeben hatte, die an Boshaftigkeit schwer zu überbietende Aufforderung geschickt, sich binnen zwei Wochen amtsärztlich auf Führerscheineignung untersuchen zu lassen widrigenfalls der Führerschein sofort weg sei. Zum Glück des Betroffenen hatte er unsere Tel Nr.: Ein Einspruch unserer Kanzlei bewirkte den Totstellreflex. Dabei ist die Behörde verpflichtet über den Einspruch zu entscheiden. Dies tat sie erst nach einer „Säumnisbeschwerde“. Der Staat musste die Anwaltskosten bezahlen. Dass der Staat auch noch Schadenersatz zahlen muss wirkt dann doch präventiv – so überlegt sich das Verkehrsamt Wien inzwischen – nicht in jedem einzelnen Fall aber immerhin – etwas genauer ob ein solcher Bescheid geschickt wird „weil sonst Amtshaftung droht“.  

Aktualisiert: 29.11.2016

Wie lange darf man nach dem Kiffen kein Fahrzeug mehr lenken?

Kontrollen von Fahrzeuglenkern auf Cannabiskonsum sind in Österreich keine Seltenheit. Das beginnt mit der Frage nach "Drogenkonsum". Meistens verlangt die Polizei  einen Harntest. Dazu ist sie aber gar nicht berechtigt. Sie darf einen "Verdächtigen" ("gerötete Bindehäute") dem Amtsarzt vorführen. Der Amtsarzt ist nicht selten bereits Teil der Kontrollbrigade. 

Auch der Amtsarzt hat kein Recht auf eine Harnprobe. Der Betroffene ist verpflichtet sich der "klinischen“ Untersuchung durch den Amtsarzt zu unterziehen. Es werden verschiedene Tests durchgeführt wie Finger - Finger, Finger - Nase, auf einer Linie Gehen, Kopf in den Nacken legen und 30 sek. Schätzen usw. Manchmal frägt der Amtsarzt auch nach dem Zeitpunkt des letzten Konsums usw.

Beurteilt der Amtsarzt aufgrund der klinischen Untersuchung zum Ergebnis dass den Betroffenen als „durch Suchtmitteleinfluss beeinträchtigt“ ist dieser verpflichtet sich Blut abnehmen zu lassen. Verweigerung ist strafbar wie Verweigerung des Alkotests und daher nur sinnvoll wenn der Bluttest aufgrund eines Verkehrsunfalles mit Verletzten verlangt wird.

Im abgenommenen Blut wird der Wert an psychoaktivem THC ermittelt. Einen „Grenzwert“ wie bei Alkohol gibt es aber nicht. Je nachdem wie häufig der Betroffene kifft und wann er zuletzt vor der Kontrolle wie viel gekifft hat fällt der "Wert" an gemessenem THC aus.  

Die psychoaktive Wirkung ist üblicherweise 3 bis 6 Stunden nach dem letzten Konsum abgeklungen. Kiffern die ihren Führerschein nicht verlieren wollen ist eine Pause von mindestens 24 h zu empfehlen bevor sie sich wieder ans Lenkrad setzen. Dann sind sie eher auf der sicheren Seite. Aber nur eher, denn wenn der Amtsarzt eine „Beeinträchtigung“ feststellt ist seine „Wahrnehmung“ ausschlaggebend. Den Amtsarzt zu widerlegen wird durch eine jüngst ergangene Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs beinahe unmöglich gemacht. Wenn hingegen ein Arzt eines öffentlichen Krankenhauses die Untersuchung durchführt ist Objektivität zu erwarten. Stellt dieser keine Beeinträchtigung fest ist man nicht zu einer Blutabnahme verpflichtet. Und dann sollte man das auch nicht zulassen selbst wenn die Polizei darauf besteht. Wenn hingegen der Polizeiarzt schon bei der „Streife“ dabei ist besteht akute Gefahr von Willkürakten die in einem „Rechtsstaat“ („rule of law“) nichts verloren haben.

Wenn auch noch so wenig aktives THC im Blut nachgewiesen werden kann kann das der genannten Verwaltungsgerichtshofs-Entscheidung zufolge schon gefährlich für den Führerschein werden. 

Nach dem Kiffen darf man sich frühestens am nächsten Tag (also nach ausgiebiger Nachtruhe) wieder ans Lenkrad setzen, sonst ist man wirklich selber schuld. Wenn dann auf Frage der Polizei wann der letzte Konsum war "gestern" geantwortet wird ist das nicht falsch. Will die Polizei die Uhrzeit wissen, wird es meistens nicht schaden wenn man den Zeitpunkt 2 bis 3 Stunden früher als tatsächlich angibt. Zu große Abweichungen vom tatsächlichen Zeitpunkt sind hingegen kontraproduktiv.

Wenn der gemessene Wert dann unter etwa 2 ng/ml liegt kann es sich im Einzelfall auszahlen rechtliche Schritte zu ergreifen.

Aktualisiert: 24.11.2016

WhatsApp, Facebook & Co - Fall 3

Fall 3 (2016):  Bei einer Verkehrskontrolle findet die Polizei ca 6 gr Cannabis. Unglücklicherweise ist der Mann in seinen 40igern auch eingeraucht. Er wird zur amtsärztlichen Untersuchung und Blutabnahme mit zur PI genommen. Zwei Wochen später vernimmt ihn die Polizei als Beschuldigten. An sich ist der Besitz von 6 gr Cannabis ein absolutes Bagatelldelikt. Zuerst sagt er, er habe das Cannabis bei einem unbekannten „‚Dunklen‘ nicht ganz ‚Schwarzen‘“ im Bereich des Bahnhofs einer in der Nähe gelegenen Bezirkshauptstadt erworben. Die Polizei macht aber Druck, sodass er letztlich den Ort wo er das Cannabis besorgt hat genau beschreibt. Die Polizei präsentiert ihm ein Foto und er bestätigt dass dies der Verkäufer war. Jetzt will die Polizei sein Handy. Er gibt vor es nicht dabei zu haben. Die Polizei ruft die Nummer und es klingelt in seinem Rucksack. Die Polizei sagt er muss es herausgeben. Er beugt sich dem Druck und übergibt das Handy. Im Polizeiprotokoll steht er habe es „freiwillig“ überlassen. Die „Auswertung“ (weitere lästige Fragen) ergibt, dass er vor Jahren mit seiner Exfreundin auch schon gekifft hat und er außerdem vor ein paar Monaten einem Arbeitskollegen für EUR 20,00 Gras mitbesorgt hat.   

Empfehlung

Solange Prohibition herrscht keine digitalen oder analogen Spuren legen. Alle Hinweise auf schon abgeerntete grows penibel beseitigen. Keine Fotos, keine WhatsApp Chats, keine Bestellungen über Facebook, keine Dokumentationen über Ernteerfolge, nicht schriftlich und schon gar nicht digital usw.

WhatsApp, Facebook & Co - Fall 2

Fall 2 (2016): Gegen einen jungen Mann wird aufgrund einer belastenden Aussage rechtmäßig eine Hausdurchsuchung angeordnet. Sein Smartphone wird sichergestellt.  Bei der Polizei gibt er an, insgesamt vier Mal gegrowt zu haben. Nach Auswertung der Photos durch die Polizei „muss“ er zugeben dass er sieben Mal gegrowt hat. Außerdem „überprüft“ die Polizei zahlreiche Personen mit welchen er in den Wochen davor im Kontakt gestanden ist. 

Empfehlung

Solange Prohibition herrscht keine digitalen oder analogen Spuren legen. Alle Hinweise auf schon abgeerntete grows penibel beseitigen. Keine Fotos, keine WhatsApp Chats, keine Bestellungen über Facebook, keine Dokumentationen über Ernteerfolge, nicht schriftlich und schon gar nicht digital usw.

WhatsApp, Facebook & Co - Fall 1

Digitale Kommunikationsmittel sind eine gefährliche Falle für Cannabisuser die in die Fänge der Polizei geraten. Wenn auch nur der Verdacht der Weitergabe von illegalisierten Substanzen begründet werden kann, greift die Polizei je nach Verfolgungseifer auf Smartphone und Laptop zu. WhatsApp und Facebook-Chats oder Fotos sind für die Polizei ein offenes Buch. 

Fall 1 (2015): Die Polizei kontrolliert in einer Sommernacht von Samstag auf Sonntag einen jungen Mann. Dieser wirkt auf die Polizei „beeinträchtigt“ und gibt an noch in ein in der Musik- und Partyszene bekanntes Lokal unterwegs zu sein. Aufgrund dessen wird Kleidung und Rucksack durchsucht  weil die Polizei meint er sei ein „Suchtgiftkonsument“. Im Rucksack werden drei „Minigripsäckchen“ mit 1,9 gr Cannabiskraut, 0,5 gr und 3 gr Amphetamin gefunden. Der Betroffene geht „freiwillig“ mit zur Polizeiinspektion, macht aber keine Aussage. Daraufhin nehmen ihm die Beamten das Mobiltelefon ab, weil sie aufgrund der vorgefunden Mengen und des von ihm angegeben Lokals, welches er noch besuchen wollte, nun den Verdacht konstruieren, dass es sich um einen Suchtgifthändler und nicht um einen bloßen Eigenkonsumenten handelte. Die Argumentation scheint – tageslichttauglich formuliert – ziemlich weit hergeholt. Für das Gericht ist die Sicherstellung und das Auslesen des Telefons damit rechtmäßig gewesen. 

Empfehlung

Solange Prohibition herrscht keine digitalen oder analogen Spuren legen. Alle Hinweise auf schon abgeerntete grows penibel beseitigen. Keine Fotos, keine WhatsApp Chats, keine Bestellungen über Facebook, keine Dokumentationen über Ernteerfolge, nicht schriftlich und schon gar nicht digital usw.