Haft bis der Proband pissen kann?

Schon im Jahr 2000 wurde gerichtlich festgestellt dass es in Österreich zur Überprüfung der Fahrtüchtigkeit keine  Pflicht zur Harnabgabe gibt. Trotzdem sind Teststreifen auf allen Polizeiinspektionen in Österreich ausreichend vorrätig, lässt sich doch der Gebrauch von Cannabis wegen seiner chemischen Eigenschaften noch Wochen nach dem letzten Joint nachweisen.

Die Polizei redet sich dann gerne darauf hinaus dass der Betroffene seinen Harn ja "freiwillig" abgegeben habe. Aus der freiheitsfreundlichen Zeit vor "Nine-Eleven" stammt die Vorschrift dass die Polizei eine Mitwirkung nur dann "freiwillig" in Anspruch nehmen darf wenn sie nachweisen kann dass sich der Betroffene der Freiwilligkeit bewusst war. Die Vorschrift wird  selten eingeklagt. Wer lässt es schon auf einen Rechtsstreit mit der Polizei ankommen wo das beste Ergebnis nur sein kann, dass amtlich eine Rechtsverletzung durch ein falsches Polizeiverhalten festgestellt wird, und Richter den Polizisten fast immer glauben?

Manchmal ist der Fall einfach zu krass. Im Mai 2016 wird ein junger Österreicher frühmorgens auf seinem Weg zur Arbeit wegen Schnellfahren usw von zwei Polizisten mit auf die Inspektion (früher "Posten") genommen. Von Führerscheinabnahme (wegen Schnellfahren) ist die Rede. Die Polizei verlangt einen Alkotest der 0,00 Promille ergibt. Anschließend verlässt der junge Mann das Amtsgebäude. Ein Polizist ruft er ihn nochmals zurück in die Diensträume und verlangt von ihm einen Drogentest. Der junge Mann kann aber nicht sofort pinkeln. Dann solle er Wasser trinken bis er pinklen kann. Der junge Mann will inzwischen nach draußen eine Zigarette rauchen. Das wird ihm verboten. Er muss in den Diensträumen bleiben und darf beim Fenster vor dem Haftraum rauchen. Nach ca einer Stunde ist es endlich so weit. Harn ist negativ und er darf fahren.

Dieses Machtgeprotze (Freiheitsbeschränkung zur Erzwingung eines gesetzlich nicht vorgesehen - also bestenfalls freiwilligen - Harntests) ist ihm zu viel. 

In der Verhandlung beim Verwaltungsgericht in Linz konnten die Polizisten nicht abstreiten, dass sie dem Betroffenen verboten hatten nach draußen zu gehen um eine Zigarette zu rauchen. Trotzdem hat das Verwaltungsgericht der Polizei Recht gegeben. Die Einschränkung der Freiheit sei nur Folge des Umstandes gewesen, dass der Betroffene an der Amtshandlung mitwirken habe müssen. 

Wir haben die „Höchstgerichte“ angerufen denn es gibt in Österreich (außer bei der „Musterung“) nirgends eine Pflicht Harn abzugeben (auch wenn es manchmal taktisch vernünftig ist einen Harn abzugeben, weil es ansonsten sehr lange dauern könnte, bis jemand seinen Führerschein erstmals erhält). 

Der Verfassungsgerichtshof hat Innenminister und Verkehrsminister ersucht sich zur Zulässigkeit einer Aufforderung der Exekutive eine Harnprobe abzugeben zu äußern. Der Innenminister meint dass es dafür keine Rechtsgrundlage gibt. Der VfGH hat das Verfahren dann aber ohne Entscheidung eingestellt.

Der Verwaltungsgerichtshof hat am 18.10.2017 eine erste Entscheidung gefällt. Das Endergebnis steht aber noch aus. Zuerst muss das Verwaltungsgericht Linz die Frage beantworten ob der Betroffene „bei objektiver Betrachtung“ damit rechnen musste, dass er, hätte er Anstalten gemacht die Dienstelle zu verlassen, von der Polizei mit Zwang daran gehindert worden wäre. Zu einer Harnabgabe war der Betroffene laut VwGH nicht verpflichtet (Hinweis auf die beiden Urteile aus dem Jahr 2000).

 

Wir rechnen mit Neuigkeiten bis ca April 2018.

 

 

Aktualisiert:  03.11.2017

Willkürliche Befristung und Kontrolluntersuchungen

BH Innsbruck:

Unser 22-jährige Mandant wird als Beifahrer bei einer Verkehrskontrolle im Besitze eines Joints erwischt. Die BH Innsbruck schreibt gleich eine amtsärztliche Führerscheinuntersuchung vor. Allein das ist gröbste Willkür. Nur welcher arglose Normalmensch hält es für möglich dass eine BH ungerechtfertigt Bescheide verschickt? Also befolgt er den Bescheid, geht zur Amtsärztin, die ihn auf der Stelle ins Labor schickt um eine Harnprobe abzugeben. Gesagt, getan. Er bringt das unbedenkliche Ergebnis des Tests gleich wieder zur Amtsärztin. Diese ordnet eine Befristung an. Aus unserer Sicht ein klassischer Fall amtsärztlichen Fehlverhaltens, für dessen finanzielle Folgen am Schluss der Staat aufkommen wird müssen. 

Die Behörde fordert den Betroffenen schriftlich auf den Führerschein zur Eintragung der Befristung ins Amt zu bringen. Auf telefonische Nachfrage sagt ihm die BH wenn er nicht  mit Foto und EUR 50,00 für ein neues Dokument kommt, wird ihm der Führerschein entzogen. Auf unsere Empfehlung befolgt der Betroffene die Aufforderung nicht. Also schickt die Behörde einen Bescheid zur Befristung des Führerscheins und nochmaliger amtsärztlicher Untersuchung. Im Auftrag unserer Mandanten bringen wir Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht Tirol ein. Jetzt plötzlich erkennt die BH Innsbruck ihre Willkür und widerruft die von ihr selbst getroffene Anordnung. Ob der Bescheid bereits ursprünglich im Bewusstsein dass er willkürlich ist, erlassen wurde können wir nicht abschließend beurteilen. Die Amtsärztin oder der Führerscheinbeamte haben jedenfalls nah am Amtsmissbrauch gehandelt. 

Gratulation an den Betroffenen. Er hat intuitiv gemerkt dass die Behörde hier mehr als einen Schritt zu weit gegangen ist. Anfang 2018 werden wir berichten ob der Staat nun auch die Kosten bezahlt hat.

 

Aktualisiert: 12.10.2017

Widerrechtliche Führerscheinuntersuchungen

Gelegentliche Cannabisuser sind immer noch beliebtes Objekt von Führerscheinwillkür – quer durch Österreich. Es hört einfach nicht auf. Zu viele Beamte pflegen ein falsches Feindbild. Hier einige aktuelle Beispiele

Verkehrsamt Linz

Bei einem Führerscheinbesitzer stellt die Polizei bei einer Personendurchsuchung – ohne jeglichen Zusammenhang mit dem Lenkgen eines Fahrzeuges - einen angerauchten und einen noch ganzen Joint sicher. Anhaltspunkte über Häufigkeit und Intensität eines sonstigen Cannabiskonsums liegen der Behörde nicht vor. Trotzdem verlangt das Verkehrsamt Linz wenige Wochen später per Bescheid eine amtsärztliche Führerscheinuntersuchung. Das Verwaltungsgericht in Linz gibt der Beschwerde sofort Recht und beseitigt die Anordnung. Bloß gelegentlicher Cannabiskonsum ohne Zusammenhang mit dem Lenken eines Fahrzeugs berechtigt die Behörde nicht, eine amtsärztliche Führerscheinuntersuchung zu verlangen.

BH Dornbirn

Ein 25-Jähriger wird bei einer Kontrolle in Deutschland im Besitz von 0,5 gr Marihuana erwischt. Bei der Polizei in Österreich gibt er an, dass er seit einigen Jahren durchschnittlich ca ein Mal monatlich beim Ausgehen bei einem Joint mitraucht. Für die BH Dornbirn stellt das einen „regelmäßigen Suchtgiftkonsum“ dar. Das sei kein geringfügiger Suchtmittelgenuss mehr.  Das Verwaltungsgericht in Bregenz hält diese Beurteilung für falsch und beseitigt den Bescheid ebenfalls im kurzen Wege. 

Bei beiden Bescheidung kann die Führerscheinbehörde noch Revision einlegen. Wir berichten wie die Fälle ausgegangen sind.

 

Willkürliche Befristung und Kontrolluntersuchungen

BH Innsbruck-Land:

Unser 22-jährige Mandant wird als Beifahrer bei einer Verkehrskontrolle im Besitze eines Joints erwischt. Die BH Innsbruck-Land schreibt gleich eine amtsärztliche Führerscheinuntersuchung vor. Allein das ist gröbste Willkür. Nur welcher arglose Normalmensch hält es für möglich dass eine BH ungerechtfertigt Bescheide verschickt? Also befolgt er den Bescheid, geht zur Amtsärztin, die ihn auf der Stelle ins Labor schickt um eine Harnprobe abzugeben. Gesagt, getan. Er bringt das unbedenkliche Ergebnis des Tests gleich wieder zur Amtsärztin. Diese befristet ihm trotzdem den Führerschein. Aus unserer Sicht ein klassischer Fall amtsärztlichen Fehlverhaltens, für dessen finanzielle Folgen am Schluss der Staat aufkommen wird müssen. Aber noch liegt der Fall beim Verwaltungsgericht in Innsbruck. Wir werden berichten.

Verkehrsamt Wien:

Aufgrund gelegentlichen Cannabiskonsums befolgt ein damals 20-Jähriger Oberösterreicher die Vorladung zur Amtsärztin in Vöcklabruck. Obwohl diese keinerlei Einwirkungen von „Suchtmittelkonsum“ feststellen kann schlägt sie eine Befristung des Führerscheins auf sechs Monate vor, damit der „Patient“ im Beobachtungszeitraum seine Abstinenz nachweisen könne. Das Verkehrsamt Wien – wohin der Betroffene inzwischen übersiedelt ist – befristet den Führerschein mit sofortiger Wirkung auf sechs Monate. Das Verwaltungsgericht Wien beseitigt zwar die sofortige Wirkung, ordnet aber drei Harnkontrollen („Abgabe unter Sicht und Ausweisvorlage“) in Zweimonatsabständen an. Erst der Verwaltungsgerichtshof zieht einen Schlussstrich. 

Nutzen für den Betroffenen: keine Führerscheinbefristung, keine Kontrolluntersuchungen, die Kosten hat der Staat zur Gänze übernommen (weil das Behördenverhalten so falsch war), er hat sich gegen Behördenwillkür erfolgreich zur Wehr gesetzt.

Verkehrsamt (BH) verweigert Prüfungszulassung

Jeder Führerscheinbewerber muss der Fahrschule ein ärztliches Attest bringen dass er führerscheintauglich ist. Die meisten praktischen Ärzte sind berechtigt diese Untersuchungen durchzuführen. 

BH Salzburg Umgebung

Dann teilt die Führerscheinbehörde der Fahrschule wenige Tage vor dem Termin mit der Bewerber werde zur Prüfung nicht zugelassen, er müsse sich zuerst einer amtsärztlichen Untersuchung unterziehen. Die BH Salzburg Umgebung begründete dies damit dass der Betroffenen vor sieben Jahren bei einem Festival in Deutschland beim Kiffen erwischt worden sei. Und der erste mögliche Amtsarzttermin sei erst vierzehn Tage nach dem Prüfungstermin. Also der ganze Lernaufwand für die Katz. Die BH lässt sich von uns dann doch umstimmen und lässt ihn zur Prüfung zu. Der Staat übernimmt die Kosten unserer Intervention. „Dankeschön für ihren Einsatz, Sie haben mir sehr geholfen.“ Aber gerne doch!

BH Linz Land

Ein anderer Führerscheinkandidat hat ca ein Jahr vor er zur Prüfung zugelassen werden will gelegentlich Cannabis erworben und konsumiert. Die Sache liegt bei der Behörde auf. Als er im Herbst 2016 zur Prüfung antreten will, heißt es seitens der BH Linz Land er müsse zum Amtsarzt, Verkehrspsychologen und Psychiater, vorher werde er nicht zugelassen. Auch hier ließ sich die Behörde von uns überzeugen, dass die Forderung nicht berechtigt ist: „Das Gutachten des praktischen Arztes wird zur Gänze akzeptiert.“ Wir freuen uns dass es auch Behörden gibt die berechtigter Kritik Rechnung tragen.

 

 

Aktualisiert: 09.10.2017

VwGH 27.07.2017: ALKOTEST ZU RECHT VERWEIGERT

In Österreich kann die Polizei von jedem Lenker eines Fahrzeuges ohne Anlassverdacht einen Alkotest verlangen. Das gilt schon vor Beginn des eigentlichen Lenkens mit dem Versuch das Fahrzeug zu starten (Umdrehen des Zündschlüssels). Wer im Winter frühmorgens im Auto vor der Disco seinen Rausch ausschläft und mit laufendem Motor die Heizung speist hat Pech gehabt wenn ihn die Polizei erwischt.

Anders in diesem von unserer Kanzlei durchgekämpften Fall:

Der Mann war am Nachmittag noch von der Nacht vorher betrunken, setzte sich ins Fahrzeug und ließ den Motor längere Zeit laufen. Die Alkoholisierung war unübersehbar. Zeugen befürchteten dass der Mann mit dem Auto wegfährt und verständigten telefonisch die nahe gelegene Polizeiinspektion. Als die Polizei eintraf war der Motor ausgeschaltet, der Fahrzeugschlüssel lag auf dem Beifahrersitz. 

Die Polizei forderte den Mann zum Alkotest auf. Er ließ sich bereitwillig mit dem Streifenwagen zur PI chauffieren, verweigerte dort aber den Alkotest. Interessanterweise nahm die Polizei ihm den Führerschein nicht sofort ab. Der Entziehungsbescheid des Verkehrsamtes – 6 Monate wegen Verweigerung des Alkotests plus volles Programm - folgte aber nach wenigen Tagen. Das Verwaltungsgericht bestätigte den Schuldspruch. Der Betroffene hat jetzt beim Verwaltungsgerichtshof Recht bekommen: 

Wenn die Polizei den Betroffenen nicht selbst „auf frischer Tat“ beim in Betrieb nehmen erwischt, sondern der Polizei nur glaubhaft berichtet wird dass eine vermutlich alkoholisierte Person ein Fahrzeug in Betrieb genommen hat, ohne es zu lenken, besteht in Österreich nach klarem Gesetzeswortlaut keine Verpflichtung zum Alkotest.

Ergebnis für unseren Mandanten:

  • Führerschein zurück ohne Nachschulung, verkehrspsychologische Untersuchung und Amtsarzt,
  • die Geldstrafe von EUR 2.200,00 muss nicht bezahlt werden,
  • seine Rechtsschutzversicherung zahlt die Anwaltskosten weil der Alkoholausschluss doch nicht greift,
  • möglicherweise auch noch Schadenersatz vom Staat und:
  • er hat Recht bekommen.

 

 

Aktualisiert: 11.08.2017

Alkolocks ab 01.09.2017

Bei Fahren unter Alkoholeinfluss nach dem 01.09.2017 gibt es in Österreich die Möglichkeit, die Entziehungsdauer durch eine freiwillige Alkoholwegfahrsperre ("Alkolock") abzukürzen. Voraussetzung ist eine Mindestentziehungsdauer von vier Monaten (also zB erstmaliges Fahren mit 1,2 Promille oder mehr oder erstmaliges Verweigern des Alkotests). 

Es kann aber nur die zweite Hälfte der Entziehungsdauer durch ein Alkolock abgewendet werden. Wer also wegen Fahren mit 1,6 Promille oder mehr zB 6 Monate Entziehungsdauer aufgebrummt erhält, kann nach drei Monaten Entziehung mit Alkolock wieder fahren. Das Alkolock bleibt aber doppelt so lange wie die restliche Entziehung – also in diesem Beispiel für 6 Monate.  

Wer anstatt mit Öffis mit Alkolock fahren will muss beweisen dass er nicht alkoholabhängig ist und die Kosten für Einbau des Alkolocks, "Mentoringgespräche" usw selbst tragen. 

 

Aktualisiert: 10.08.2017

Staatshaftung

Die BH Freistadt entzieht unserem Mandanten M im Jänner 2010 wegen einer Alkoholfahrt der Führerschein für ein Jahr und erlegt Nachschulung, amtsärztliche Untersuchung und verkehrspsychologisches Gutachten auf.  

Die Auflagen erfüllt M nicht. Im Februar 2011 erwirbt M in Tschechien einen Führerschein. Im Oktober 2013 nimmt die Polizei M. im Auftrag der BH Freistadt den tschechischen Führerschein ab. Diese "Abnahme" wird schon vom Verwaltungsgericht für rechtswidrig erklärt. Eine Beschwerde der BH Freistadt beim Verwaltungsgerichtshof scheitert. M. erhält den Führerschein aber nicht, sondern nun entzieht die BH Freistadt M den Führerschein mit Bescheid. Das erste Rechtsmittel bleibt erfolglos. Aus taktischen Überlegungen absolviert M. die Nachschulung und bekommt am 18.04.2014 vom Verwaltungsgerichtshof "aufschiebende Wirkung".  

Knapp zwei Monate später erklärt der Verwaltungsgerichtshof die Entziehung für rechtswidrig. Das Landesverwaltungsgericht entzieht den Führerschein erneut, weil M in Wahrheit nie in Tschechien gewohnt habe. Auch die dagegen erhobene Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist erfolgreich.  

M kriegt seinen Schein trotzdem nicht. Er arbeitet weltweit als Servicemonteur und kann ohne Führerschein kein Mietauto in Anspruch nehmen. In Kanada muss er sich samt Werkzeugkisten mit einem Taxi chauffieren lassen.  

Die BH Freistadt hat das Führerscheindokument im April 2014 an die Behörde in Tschechien geschickt. Die tschechische Behörde „zickt“ nun ihrerseits und gibt der BH Freistadt das Dokument nicht mehr zurück  

Die BH Freistadt verweigert die Ausstellung eines "Ersatzdokuments". Rechtsanwalt Gebhard Heinzle erklärt der BH Freistadt, dass es in den Medien wohl einen schlechten Eindruck machen würde, wenn die Behörde dreimal beim Verwaltungsgerichtshof verliert und den Führerschein immer noch nicht herausrückt. Endlich erhält M ein österreichisches Führerscheindokument.  

Fast zwei Jahre ohne gültiges Führerscheindokument fügen M erheblichen Schaden zu: Verdienstentfall, nutzloser Mietaufwand, Kosten für Nachschulung, enorme Anwaltskosten.  

Ob die Republik Österreich diese Kosten bezahlen muss, weil Unionsrecht verletzt wurde, entscheiden die Gerichte. Das Landesgericht Linz hat die Ansprüche Anfang 2016 abgelehnt. 

Ende 2016 hat die nächste Instanz (Oberlandesgericht Linz) entschieden, dass der Staat teilweise Schadenersatz zahlen muss, nämlich für die Phase der Entziehung wegen angeblich mangelndem Wohnsitz in Tschechien. Wir meinen, dass der Staat alles zahlen muss. Leider teilt kein österreichisches Zivilgericht diese Meinung: der Oberste Gerichtshof hat ausgesprochen dass die Beurteilung des OLG Linz, die … Entscheidungen seien nicht hinreichend qualifiziert rechtswidrig, vertretbar ist. Der kleine Trost: Der Oberste Gerichtshof hat die Schadenersatzpflicht des Staates soweit sie vom OLG Linz ausgesprochen wurde bestätigt.

 

Aktualisiert 09.08.2017

Speichelvortestgeräte

Seit 09.03.2017 kann die Polizei in Österreich legal „Speichelvortestgeräte“ verwenden, „wenn vermutet werden kann“, dass die Person nicht fahrtauglich ist. Wichtig zu wissen: 

Rechtlich sind Speichelvortestgeräte mit „Alkovortestgeräten“ vergleichbar. Es gibt keine Verpflichtung, den Speichelvortest durchführen zu lassen. Wer den Test nicht durchführen lässt, wird von der Polizei zum „Amtsarzt“ zur Untersuchung auf Suchtgiftbeeinträchtigung vorgeführt. Stellt der Arzt eine Beeinträchtigung fest die auf Substanzkonsum schließen lässt muss sich der Betroffene Blut abnehmen lassen bei sonstigen „Verweigerungsfolgen“ (wie bei Verweigerung des Alkomattests). 

Wie verhalte ich mich im Zweifel?

1. Ich wirke am Speicheltest nicht mit.
2. Ich unterziehe mich der amtsärztlichen Untersuchung.
3. Wenn der Amtsarzt meint eine Beeinträchtigung festzustellen, lasse ich mir – über Aufforderung – Blut abnehmen. 

 

Aktualisiert: 12.04.2017

Stückler gewinnt seinen Fall!

Wir informieren hier über den erfolgreichen Kampf von Herrn Stückler um sein Recht. Herrn Stückler wurde der österreichische Führerschein wegen Alkohol am Steuer für eine Sperrfrist von 20.08.2003 bis 21.07.2005 entzogen.

Der Amtsarzt verneinte am 04.08.2005 seine gesundheitliche Lenkeignung. Er  erhielt deshalb keinen österreichischen Führerschein mehr. Die Nachschulung für alkoholauffällige Lenker absolvierte er nicht. Am 04.09.2007 erwarb Herr Stückler in Tschechien – nach EU-Führerscheinrecht ganz legal - einen Führerschein. Seither ließ er sich im Straßenverkehr nichts mehr zuschulden kommen.

Bei einer Verkehrskontrolle im September 2012 wies Herr Stückler diesen Führerschein vor. Mit Wirkung ab 01.03.2013 wird Herrn Stückler der Führerschein entzogen, bis er die 2003 auferlegte Nachschulung absolviert. Der (österreichische) Verwaltungsgerichtshof lehnt die Aufhebung der Entziehung für die Dauer des Verfahrens ab. Herr Stückler kann nicht direkt in Luxemburg klagen. Er beantragt den Fall dem Gerichtshof der Europäischen Union in Luxemburg vorzulegen. Weitere Anträge auf vorläufige Aufhebung der Entziehung werden abgelehnt.

Aufgrund des “rauhen Gegenwindes aus Wien” veröffentlicht Rechtsanwalt Gebhard Heinzle in der Zeitschrift für Verkehrsrecht im Jänner 2014 eine grundlegende Abhandlung über den Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung der Führerscheine in der EU.

Am 18.04.2014 ergibt sich in einem auch von uns vertretenen „EU-Führerschein-Fall“ eines Oberösterreicher eine erfreuliche Wendung. Das erste Signal  für die Akzeptanz von EU Führerscheinen in Österreich!Am 27.06.2014 gibt der Verwaltungsgerichtshof Herrn Stückler Recht. Ein Rückgriff auf EU-Führerscheinrecht erfolgt nicht. Herr Stückler sei bereits nach österreichischem Recht im Recht. Das EU-Recht war aber mit Sicherheit der wahre Grund, dass Herr Stückler seinen Kampf gewonnen hat.

Aufgrund des Fahrverbotes vom 01.03.2013 bis 27.06.2014 entstanden Herrn Stückler finanzielle Nachteile: Mehrkosten für “Taxifahrten” zum Arbeitsplatz, Verdienstentgang wegen Arbeitsplatzverlust und Rechtsvertretungskosten.  Der Staat (die Republik Österreich) lehnt mit Schreiben vom 13.10.2014 die Zahlung ab, weil „ein rechtswidriges und schuldhaftes Verhalten von Bundesorganen nicht vorliegt“. 

Also musste nochmals „der Rechtsweg“ beschritten werden. Das Oberlandesgericht Innsbruck hat nun im Oktober 2016 Herrn Stückler Schadenersatz wegen Verletzung von Unionsrecht („Staatshaftung“) zugesprochen. Der Oberste Gerichtshof hat diese Rechtsmeinung am 31.01.2017 bestätigt. 

Das ist eine kleine Sensation, denn wir haben bisher keine einzige Entscheidung des österreichischen OGH gefunden in der nur deshalb Schadenersatz gewährt wurde weil österreichische Organe Unionsrecht total falsch angewendet haben. Und Österreichs ist immerhin seit 01.01.1995 Mitglied der EU. 


Aktualisiert: 02.04.2017

Verkehrsamt Linz diskriminiert gelegentliche Cannabisuser

Ein junger Linzer wird von einem Bekannten bei der Polizei belastet er habe im Sommer 2015 ein Mal einen Joint mitgeraucht. Bei der Polizei machte der Betroffene von seinem Recht nicht auszusagen Gebrauch. Postwendend (11.11.2015) schickt das Verkehrsamt einen Bescheid dass er sich amtsärztlich untersuchen lassen muss ob er noch führerscheintauglich ist. Der Betroffene ging zum Amtsarzt (obwohl er sicher nicht hätte müssen). Bei der Untersuchung ergaben sich keine Auffälligkeiten. Der Amtsarzt wollte nun noch einen „Drogenlaborbefund auf Cannabinoid“. Das war dem jungen Mann zu viel. Wir haben für ihn einen Einspruch verfasst. Nach einem Monat schreibt das Verkehrsamt Linz:

Aufgrund Ihres Rechtsmittels wurde das Ermittlungsverfahren eingeleitet und eine ausführliche Prüfung des Sachverhalts durchgeführt. Nunmehr darf mitgeteilt werden dass das Verfahren eingestellt wurde.

Der Staat zahlt unsere Kosten weil das Verkehrsamt Linz völlig rechtlos agierte. Erstmals 1999 und seither oft wiederholt hat das höchste Verwaltungsgericht Österreichs festgestellt dass gelegentlicher Cannabiskonsum ohne Zusammenhang mit dem Lenken von Fahrzeugen kein Grund für eine amtsärztliche Führerscheinuntersuchung ist. Nach 16 Jahren immer noch nicht kapiert? Nichtgenügend, setzen! Auch in Oberösterreich hat die staatliche Verwaltung noch Verschlankungspotential.

Amtsärztliche Führerscheinuntersuchungen: BH Gmunden, PK Villach

Wie unbelehrbar einzelne Beamte sind zeigt zB die Praxis der BH Gmunden wenn es um die Anordnung amtsärztlicher Führerscheinuntersuchungen geht. Die erste Gerichtsentscheidung dass bei gelegentlichem Cannabiskonsum (ohne Zusammenhang mit dem Lenken eines Fahrzeugs) keine amtsärztliche Führerscheinuntersuchung verlangt werden darf erging 1999. Seither gibt es -zig weitere gleich lautende Entscheidungen des Höchstgerichts. Trotzdem schickt die BH Gmunden immer noch offenkundig ungerechtfertigte Briefe Betroffene sollen „zur Überprüfung der gesundheitlichen Lenkeignung in unser Amt kommen“. Das grenzt an Amtsmissbrauch wenn es nicht schon Amtsmissbrauch ist. Seit der Staat wiederholt Schadenersatz zahlen musste weil die BH Gmunden willkürliche Bescheide verschickt hat schreibt die BH Gmunden nur noch Briefe die keinen rechtsverbindlichen Charakter haben, denen also ohne „Konsequenzen“ nicht entsprochen zu werden braucht. Diesen Unterschied erkennt aber ein normaler Mensch nicht. Also befolgt die überwiegende Mehrzahl die formlose Aufforderung zur amtsärztlichen Untersuchung und fasst dann Befristungen und Kontrolluntersuchung aus. Wenn sich jemand hingegen erkundigt und den Brief nicht befolgt telefoniert der Beamte dann ab und zu noch nach der Betroffene solle doch endlich kommen. Gab der Betroffene nicht nach hat der Beamte die Sache nicht weiter verfolgt und keinen Bescheid geschickt.

Das ist unerträgliches. Der von uns bezahlte Beamte verschwendet seine Arbeitszeit für eine gesetzlich nicht gedeckte Tätigkeit. Für manche Beamte scheint Cannabis im wahrsten Sinn des Wortes „Teufelszeug“ zu sein. Und drückt dann so manchen Führerscheinbefristung und Kontrolluntersuchung ungerechtfertigt aufs Auge – immer noch!

Unlängst hat die LPD Kärnten PK Villach einer Person, die ein Jahr zuvor ihren gelegentlichen Cannabiskonsum eingestellt und beim Magistrat inzwischen schon einen negativen Harn abgegeben hatte, die an Boshaftigkeit schwer zu überbietende Aufforderung geschickt, sich binnen zwei Wochen amtsärztlich auf Führerscheineignung untersuchen zu lassen widrigenfalls der Führerschein sofort weg sei. Zum Glück des Betroffenen hatte er unsere Tel Nr.: Ein Einspruch unserer Kanzlei bewirkte den Totstellreflex. Dabei ist die Behörde verpflichtet über den Einspruch zu entscheiden. Dies tat sie erst nach einer „Säumnisbeschwerde“. Der Staat musste die Anwaltskosten bezahlen. Dass der Staat auch noch Schadenersatz zahlen muss wirkt dann doch präventiv – so überlegt sich das Verkehrsamt Wien inzwischen – nicht in jedem einzelnen Fall aber immerhin – etwas genauer ob ein solcher Bescheid geschickt wird „weil sonst Amtshaftung droht“.  

Aktualisiert: 29.11.2016