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Aktuelles

Wie lange darf man nach dem Kiffen kein Fahrzeug mehr lenken?

Kontrollen von Fahrzeuglenkern auf Cannabiskonsum sind in Österreich keine Seltenheit. Das beginnt mit der Frage nach "Drogenkonsum". Meistens verlangt die Polizei  einen Harntest. Dazu ist sie aber gar nicht berechtigt. Sie darf einen "Verdächtigen" ("gerötete Bindehäute") dem Amtsarzt vorführen. Der Amtsarzt ist nicht selten bereits Teil der Kontrollbrigade. 

Auch der Amtsarzt hat kein Recht auf eine Harnprobe. Der Betroffene ist verpflichtet sich der "klinischen“ Untersuchung...

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WhatsApp, Facebook & Co - Fall 3

Fall 3 (2016):  Bei einer Verkehrskontrolle findet die Polizei ca 6 gr Cannabis. Unglücklicherweise ist der Mann in seinen 40igern auch eingeraucht. Er wird zur amtsärztlichen Untersuchung und Blutabnahme mit zur PI genommen. Zwei Wochen später vernimmt ihn die Polizei als Beschuldigten. An sich ist der Besitz von 6 gr Cannabis ein absolutes Bagatelldelikt. Zuerst sagt er, er habe das Cannabis bei einem unbekannten „‚Dunklen‘ nicht ganz ‚Schwarzen‘“ im Bereich des Bahnhofs einer...

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WhatsApp, Facebook & Co - Fall 2

Fall 2 (2016): Gegen einen jungen Mann wird aufgrund einer belastenden Aussage rechtmäßig eine Hausdurchsuchung angeordnet. Sein Smartphone wird sichergestellt.  Bei der Polizei gibt er an, insgesamt vier Mal gegrowt zu haben. Nach Auswertung der Photos durch die Polizei „muss“ er zugeben dass er sieben Mal gegrowt hat. Außerdem „überprüft“ die Polizei zahlreiche Personen mit welchen er in den Wochen davor im Kontakt gestanden ist. 

Empfehlung

Solange Prohibition herrscht...

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WhatsApp, Facebook & Co - Fall 1

Digitale Kommunikationsmittel sind eine gefährliche Falle für Cannabisuser die in die Fänge der Polizei geraten. Wenn auch nur der Verdacht der Weitergabe von illegalisierten Substanzen begründet werden kann, greift die Polizei je nach Verfolgungseifer auf Smartphone und Laptop zu. WhatsApp und Facebook-Chats oder Fotos sind für die Polizei ein offenes Buch. 

Fall 1 (2015): Die Polizei kontrolliert in einer Sommernacht von Samstag auf Sonntag einen jungen Mann. Dieser wirkt...

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Fahrt unter Cannabiseinfluss Deutschland

Besonders viele in Österreich wohnende Führerscheinbesitzer werden in Deutschland unter Cannabiseinfluss am Steuer „erwischt“. Ein Wert von mehr als 1,0 ng/ml aktives THC im Blut bedeutet in Deutschland Fahren unter Cannabiseinfluss. Die deutschen Behörden verhängen eine Geldstrafe (üblich ca. EUR 700,00 brutto) und ein einmonatiges Fahrverbot. Monate später verlangen sie zusätzlich eine „MPU“ in Deutschland oder erlassen ein generelles Fahrverbot für Deutschland. Der Europäische...

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Staatsanwalt muss einer Cannabisuserin wegen Diskriminierung Schadenersatz zahlen

Was bei Führerscheinbehörden keine Seltenheit ist kommt bei Staatsanwälten in Österreich zum Glück kaum vor:
mutwillige Verfolgungshandlungen gegen CannabisuserInnen als bevorzugte Objekte staatlicher Unterdrückungsmaßnahmen. Der Staatsanwalt darf „Verdächtige“ nicht willkürlich bei Gericht anklagen sondern nur dann „wenn die vorhandenen Indizien eine Verurteilung als wahrscheinlich genug erscheinen lassen“. 

Die Ex-Lebensgefährtin war zufällig anwesend als die Polizei einem...

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Polizei ist nicht zur telefonischen Vorladung befugt!

Alltag in Österreich: das Handy klingelt, ein Anruf mit unterdrückter Nummer. Am anderen Ende die Polizeiinspektion. Sie fordert den Angerufenen auf, jetzt gleich zur Polizeiinspektion zum Verhör zu erscheinen. Komme er nicht werde er abgeholt. Frägt dieser nach dem Grund des Anrufs, bekommt er oft zu hören: das erfahren Sie wenn Sie da sind. Für den Betroffenen bedeutet das Stress und nimmt ihm Überlegungszeit. Die Polizei nützt den Überraschungs- und Stresseffekt aus um...

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Änderungen des SMG zum 01.01.2016

„Die Presse“ verkündete am 06.03.2015 laut einer Erklärung des Justizministeriums solle der Besitz von kleineren Mengen Cannabis straffrei werden. Das was aber von Anfang  an nie vorgesehen. Nun ist das Gesetz beschlossen (BGBl I Nr 112/2015 Art. 2 „Änderungen des Suchtmittelgesetzes“) und tritt mit 01.01.2016 in Kraft.

Was ist ab 01.01.2016 neu? 

1. Die internen bürokratischen Abläufe im staatlichen Verfolgungsapparat wurden verändert

a. Ab 01.01.2016 hat die...

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Information zum EU-Führerschein

Wir sind die besten EU-Führerschein-Anwälte in Österreich und haben bahnbrechende Erfolge beim Verwaltungsgerichtshof in Wien erzielt: weil wir dem Verwaltungsgerichtshof die Urteile aus Luxemburg (Europäischer Gerichtshof) ausführlich dargelegt und überdies dazu wissenschaftlich publiziert haben, hat er seine Rechtsmeinung den Vorgaben aus Luxemburg angepasst.  Innerhalb der letzten zwei Jahre haben wir so zehn Urteile erwirkt. In  allen Fällen wurde die Gültigkeit der von...

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Keine neuen Spielchen mit Cannabisusern!

Im März 2015 wurde eine Gesetzesänderung zum Thema Cannabis angekündigt. In Summe ist dies eine Wende zum Schlechteren! Nun sollen auch „Ersttäter“ gezwungen werden, „mit dem Amtsarzt zu kooperieren“.  Die beabsichtigte Änderung ist

  • eine klare Verschlechterung für Konsumenten,
  • ein weiteres Aufblähen der Bürokratie,
  • ein Einfallstor für polizeiliche Willkür und
  • die Zementierung der Allmacht des Amtsarztes.


I.    Ausgangsituation:

Seit 1997 (Inkrafttreten des SMG) hält der...

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