Herzlich Willkommen!

Die Anwaltskanzlei HEINZLE NAGEL kann auf eine lange Geschichte mit vielen gewonnenen Fällen zurückblicken.

Wir sind die Spezialisten zu den Themen "Cannabis und Führerschein" sowie "EU-Führerschein" und vertreten Betroffene in ganz Österreich.

Weitere Schwerpunkte:

Strafverteidigung

Ehescheidung

Liegenschaftsrecht (Kaufverträge, Wohnungseigentum, Miete)

Erbrecht

Schadenersatz

 

Aktuelles

Polizei ist nicht zur telefonischen Vorladung befugt!

Alltag in Österreich: das Handy klingelt, ein Anruf mit unterdrückter Nummer. Am anderen Ende die Polizeiinspektion. Sie fordert den Angerufenen auf, jetzt gleich zur Polizeiinspektion zum Verhör zu erscheinen. Komme er nicht werde er abgeholt. Frägt dieser nach dem Grund des Anrufs, bekommt er oft zu hören: das erfahren Sie wenn Sie da sind. Für den Betroffenen bedeutet das Stress und nimmt ihm Überlegungszeit. Die Polizei nützt den Überraschungs- und Stresseffekt aus um...

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Änderungen des SMG zum 01.01.2016

„Die Presse“ verkündete am 06.03.2015 laut einer Erklärung des Justizministeriums solle der Besitz von kleineren Mengen Cannabis straffrei werden. Das was aber von Anfang  an nie vorgesehen. Nun ist das Gesetz beschlossen (BGBl I Nr 112/2015 Art. 2 „Änderungen des Suchtmittelgesetzes“) und tritt mit 01.01.2016 in Kraft.

Was ist ab 01.01.2016 neu? 

1. Die internen bürokratischen Abläufe im staatlichen Verfolgungsapparat wurden verändert

a. Ab 01.01.2016 hat die...

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Kein Weiterkommen bei der Cannabisreform

Am 14.04.2015 haben wir die mit großem Trara angekündigten gesetzlichen Änderungen im Cannabisbereich berichtet. Nun liegt der endgültige Gesetzesentwurf vor. Jetzt wird die Sache noch vom Parlament („Justizausschuss) bearbeitet und dann abgestimmt. Einige unserer Kritikpunkte wurden aufgegriffen. Es bleibt aber bei „kosmetischen“ Änderungen die die Sache weiter verkomplizieren und für den Betroffenen noch undurchsichtiger machen.

Was früher „Anzeige“ hieß (die Polizei hat ihre...

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Information zum EU-Führerschein

Wir sind die besten EU-Führerschein-Anwälte in Österreich und haben bahnbrechende Erfolge beim Verwaltungsgerichtshof ("Fall Stückler") errungen. Wir haben innerhalb des letzten Jahres zehn Urteile des Verwaltungsgerichtshofs...

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Keine neuen Spielchen mit Cannabisusern!

Im März 2015 wurde eine Gesetzesänderung zum Thema Cannabis angekündigt. In Summe ist dies eine Wende zum Schlechteren! Nun sollen auch „Ersttäter“ gezwungen werden, „mit dem Amtsarzt zu kooperieren“.  Die beabsichtigte Änderung ist

  • eine klare Verschlechterung für Konsumenten,
  • ein weiteres Aufblähen der Bürokratie,
  • ein Einfallstor für polizeiliche Willkür und
  • die Zementierung der Allmacht des Amtsarztes.


I.    Ausgangsituation:

Seit 1997 (Inkrafttreten des SMG) hält der...

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Schadenersatz wegen Missachtung von Unionsrecht

Die BH Freistadt entzieht unserem Mandanten („M“) im Jänner 2010 wegen einer Alkoholfahrt der Führerschein für ein Jahr und erlegt Nachschulung, amtsärztliche Untersuchung und verkehrspsychologisches Gutachten auf.

Die Auflagen erfüllt M nicht. Im Februar 2011 erwirbt M in Tschechien einen Führerschein. Im Oktober 2013 nimmt die Polizei M. im Auftrag der BH Freistadt den tschechischen Führerschein ab. Diese „Abnahme“ wird schon vom Verwaltungsgericht für rechtswidrig erklärt....

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Stückler gewinnt seinen Fall!

Wir informieren hier über den erfolgreichen Kampf von Herrn Stückler um sein Recht.Herrn Stückler wurde der österreichische Führerschein wegen Alkohol am Steuer für eine Sperrfrist von 20.08.2003 bis 21.07.2005 entzogen. Der Amtsarzt verneinte am 04.08.2005 seine gesundheitliche Lenkeignung. Er  erhielt deshalb keinen österreichischen Führerschein mehr. Die Nachschulung für alkoholauffällige Lenker absolvierte er nicht. Am 04.09.2007 erwarb Herr Stückler in Tschechien – nach...

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Video: "Bahnbrechender Erfolg beim Verwaltungsgerichtshof"

erschienen am 16.07.2014

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Video: "EU-Führerscheinrecht"

- von Dr. Gebhard Heinzle -

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Polizei wegen Urintest verurteilt!

Was täglich zig mal in Österreich geschieht passierte auch einem 22-jährigen Steirer. Er wird telefonisch vorgeladen in eineinhalb Stunden auf der Polizeiinspektion zu einer Einvernahme zu erscheinen. Die Polizei überrumpelt Betroffene mit solchen kurzfristigen telefonischen Vorladungen obwohl Betroffene laut Gesetz „in der Regel schriftlich“ vorzuladen sind.

Weil er seinen Cannabis Lieferanten auch angerufen hatte, verdächtigte ihn die Polizei des Erwerbes und Besitzes...

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Presse

Artikel im Allgäuer Anzeigenblatt – "Dauerstreit von Nachbarn immer wieder vor Gericht"

erschienen am 15.01.2016

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Artikel in den Vorarlberger Nachrichten – "Nachbarstreit unter der Gürtellinie"

erschienen am 15.01.2016

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Artikel in den Vorarlberger Nachrichten – "Cannabis-Fahrt vor dem EuGH"

erschienen am 11.04.2015

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Artikel in der Neue am Samstag - "Schadenersatz für falsche Behauptung der Nachbarn"

erschienen am 13.12.2014

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Artikel auf Vorarlberger Online – “Legal: Alkolenker behilft sich mit tschechischem Führerschein”

erschienen am 15.07.2014

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Artikel in den Vorarlberger Nachrichten – “Führerschein ist legal”

erschienen am 16.07.2014

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Artikel in den Vorarlberger Nachrichten – “Brüder von Geldwäscherei freigesprochen”

erschienen am 17.03.2014

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Artikel in den Vorarlberger Nachrichten – “Wenn Zeugen Rache fürchten”

erschienen am 25.11.2013 in den Vorarlberger Nachrichten

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Artikel in den Vorarlberger Nachrichten – “Keine Haft für schwere Jungs”

erschienen am 14.10.2013 in den Vorarlberger Nachrichten

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Rechtsanwälte

Dr. Gebhard Heinzle

Ausdauer und Ausgleich

Ein guter Anwalt ist kein Rechthaber. Sondern? „Er sucht nach sinnvollen Lösungen für seine Klientinnen und Klienten“, sagt Dr. Gebhard Heinzle. Basis jeder guten Kundenbeziehung ist für den Bregenzer Rechtsanwalt die realistische Beratung: „Leere Versprechungen kosten die Klienten Zeit und Geld.“

Heinzle, seit 1988 Anwalt in Bregenz, hat sich auf Wohnrecht und Immobilienkauf spezialisiert. Seine Zielgruppe ist der „Normalbürger“. Gerade beim Wohnrecht mache es oft mehr Sinn „Ausgleich statt Konfrontation zu suchen“, weiß Heinzle. „Es kann durchaus gelingen, einen Eigentümer davon zu überzeugen, dass man rücksichtsvoll mit Mietern umgeht.“

Ein weiterer Schwerpunkt ist Schadenersatz. Fuß verletzt beim Canyoning? Dr. Heinzle hilft. Wie im Fall eines Freizeitsportlers, der sich beim Gruppenerlebnis in der Schlucht das Knie verletzte. Gebhard Heinzle erkämpfte 50.000 Euro Schadenersatz, weil die Bergschule den Schluchtengeher nicht ausreichend instruiert hatte.

„Das ausgleichende Element entdeckt zu haben“ sieht der 52-Jährige als „Bereicherung“ nach über zwei Jahrzehnten Berufserfahrung. Hat er sich vom Kämpfer zum Mediator gewandelt? Heinzle: „Wie in allen Lebensbereichen ist auch in unserem Metier die Kommunikation wesentlich. Auf Konfrontation schalte ich nur, wenn sie unumgänglich ist.“ Etwa, wenn es um Cannabis und Recht geht. Hier zählt Heinzle zu den wenigen österreichischen Spezialisten. Heinzle wehrt sich für seine KlientInnen gegen ungerechtfertigte Bescheide der Bezirkshauptmannschaften wie Führerscheinentzug oder Vorladung zur amtsärztlichen Zwangsuntersuchung. Er informiert in Vorträgen und bei Tagungen über BürgerInnenrechte, empfiehlt wie sie sich gegenüber Polizei und BH verhalten sollen. Heinzles Expertise bereitet den Behörden wenig Freude. Kein Wunder, hat er doch bereits über 100 Urteile des Verwaltungsgerichtshofes für seine KlientInnen erwirkt.

Seine Ausdauer und Beharrlichkeit zeigt Gebhard Heinzle auch in der Freizeit: als Jogger, Bergsteiger und Tourengeher.

Mag. Astrid Nagel

Beharrlich idealistisch

„Wenn man etwas wirklich will, dann wird man es auch erreichen“. Sagt diesen Satz Mag. Astrid Nagel, kann man davon ausgehen, dass er keine Phrase ist. Beharrlichkeit und Zielorientierung ziehen sich wie ein roter Faden durch ihre Biografie.

Die Höchster Fischertochter, geboren 1978, absolvierte ihr Jus-Studium am Fernstudienzentrum Bregenz berufsbegleitend und brauchte dazu nicht länger als Fulltime-Studierende. Die Liebe zu den Rechtswissenschaften entdeckte sie an ihrem früheren Arbeitsplatz, in der Rechtsabteilung der Vorarlberger Gebietskrankenkasse.

Als Rechtsanwältin will sich Astrid Nagel auf Familienrecht spezialisieren, die Themenbereiche Scheidung/Unterhalt/Obsorge in der Rechtsanwaltspartnerschaft betreuen. „Praktikable Lösungen finden, so dass sich alle Beteiligten wieder in die Augen schauen können“, nennt sie als Leitgedanken. Ohne Idealismus könne man keine gute Anwältin sein, ist Astrid Nagel überzeugt. Das gelte auch für das Fremdenrecht, einen weiteren Schwerpunkt ihrer Arbeit: „Da geht es schließlich bei jeder Entscheidung um ein Einzelschicksal.“

Aber auch „den Boxkampf vor Gericht“, wie Astrid Nagel die Verteidigung in Strafrechtsverfahren nennt, scheut sie nicht: „Jeder Mensch verdient die bestmögliche Verteidigung.“

Astrid Nagel sieht sich als Teamspielerin. In der Kanzlei wie im Sport. In ihrer Freizeit zieht sie mit dem YC Orakel Watersports auf dem Wakeboard und auf Wasserskiern Spuren durch den Bodensee. Dabei geht es ihr um das Abschalten, nicht um den Erfolg. Abschalten kann sie auch dort, wo andere laut aufdrehen – am liebsten bei Placebo.

 

Mitarbeiter

Evelyne Raich

Evelyne Raich absolvierte die Fachschule Marienberg und begann 2006 in der Rechtsanwaltspartnerschaft Winkler-Heinzle-Nagel Ihre Lehre als Rechtsanwaltsassistentin, welche Sie am 08.07.2008 mit Auszeichnung abschloss.

Als ausgebildete Rechtsanwaltsassistentin ist Sie die kompetente Verbindung zwischen Mandant und Anwalt und sorgt dafür, dass wir uns umgehend um Ihr Anliegen kümmern.

 

Tätigkeitsgebiete

Schadenersatz und Gewährleistung

Bei Schädigung durch Sport- bzw. Freizeitunfall, Verkehrsunfall, ein unzureichend beaufsichtigtes Tier oder einen Behandlungsfehler eines Arztes usw übernehmen wir die Durchsetzung Ihrer Schadenersatzansprüche.Wenn Sie mit der Erfüllung eines Vertrages nicht zufrieden sind, prüfen wir, ob ein Gewährleistungsanspruch oder Schadenersatz geltend gemacht werden kann und unterstützen Sie bei der Durchsetzung bzw. der Abwehr dieser Ansprüche.

Strafverteidigung und Polizeirecht

Auch Beschuldigte haben Rechte!Sie haben das Recht zu schweigen! Kein Verdächtiger ist verpflichtet, eine Aussage zu machen! Besprechen Sie sich mit dem Verteidiger bevor Sie bei der Polizei ein einziges Wort sagen!Nehmen Sie sofort Kontakt mit uns auf, wenn Sie telefonisch (oder, was selten vorkommt, schriftlich) zu einer Vernehmung "vorgeladen" werden.Lassen Sie sich von der Polizei nicht überrumpeln!Wir sehen uns den Polizeiakt ein, beraten Sie und nehmen dann an Ihrer Vernehmung teil. Wenn Sie Ihr Recht auf anwaltliche Vertretung von Anfang wahrnehmen, können wir Ihre Rechte bestmöglich wahren!

Erben und Schenken

Sie wollen für eine geeignete Regelung nach Ihrem Tod sorgen?Wir beraten Sie über Ihre rechtlichen Möglichkeiten und errichten für Sie ein Testament, das genau jene Situation herstellen wird, die sie sich für die Zeit nach ihrem Tod wünschen, und bewahren das Testament sicher für Sie auf.Sie wollen Ihr Eigentum übertragen oder es noch nicht sofort „verschenken“, aber bereits festlegen, wer nach Ihrem Tod Eigentümer z.B. einer bestimmten Liegenschaft werden soll?Durch einen Schenkungsvertrag übertragen Sie Ihr Eigentum noch zu Lebzeiten. Sollte es sich dabei um ihr Wohnhaus handeln, besteht die Möglichkeit sich vom Gescheknehmer ein lebenslängliches Wohnrecht einräumen zu lassen.Die Schenkung auf den Todesfall stellt ein Mittelweg zwischen der Errichtung eines widerruflichen Testaments und einer Schenkung dar. Die Wirkung der Schenkung tritt erst mit dem Todesfall ein. Der Geschenkgeber ist an diese Schenkung jedoch gebunden. Er kann die Schenkung nicht mehr ohne Zustimmung des Geschenknehmers widerrufen.Unabhängig davon was für Wünsche und Vorstellungen Sie haben, errichten wir für Sie ein individuelles auf Ihre Wünsche angepasstes Vertragswerk.

Cannabis und Führerschein

Gelegentlicher Cannabiskonsum – ohne Zusammenhang mit dem Lenken von Fahrzeugen - beeinträchtigt die gesundheitliche Lenkeignung ebenso wenig wie gelegentlicher Konsum von Alkohol ohne Zusammenhang mit dem Lenken von Fahrzeugen. Die Verpflichtung eines Fahrzeuglenkers bei einer Verkehrskontrolle, sich durch einen Arzt untersuchen zu lassen, schließt nicht die Verpflichtung ein, Harn abzugeben.Diese Kernaussagen in zwei 1999 und 2000 durch unsere Kanzlei erwirkten Urteilen des Verwaltungsgerichtshofs waren für unsere Kanzlei die Basis, österreichweit ungerechtfertigte „Übergriffe“ von Führerscheinbehörden gegen gelegentliche Cannabisuser rechtlich auszuhebeln.Trotzdem üben viele Behörden, auch große Player wie das Verkehrsamt Wien, im Führerscheinrecht immer noch Willkür, zB bei Vorladungen zur amtsärztlichen Untersuchung, Abverlangen von psychiatrischen oder verkehrspsychologischen Stellungnahmen, Führerscheinauflagen (zB. Drogentests), Befristungen, immer noch Willkür. Zu viele Betroffene lassen sich zu viel gefallen. Wer nur gelegentlich Cannabis konsumiert sollte bei der ersten Post vom Verkehrsamt/BH in punkto Führerschein mit uns Kontakt aufnehmen.Wir sind d i e Spezialisten auf diesem Gebiet und vertreten bundesweit. Nicht selten zahlt der Staat am Schluss die Rechnung.Informationen zum Thema Cannabis und Führerschein finden Sie auch auf www.legalisieren.at. Wir betreuen die Rechtstexte.Für rechtliche Schritte bestehen kurze Fristen. Wenn die Frist vorbei ist, nützt alles Recht nichts. Kontaktieren Sie uns sofort nach Erhalt eines Schriftstücks. Wenn der Briefträger einen gelben Zettel hinterlegt, sofort am nächsten Tag abholen und Kontakt aufnehmen!

Ehescheidung, Unterhalt und Obsorge


Ehescheidung

Es gibt viele Wege sich von seinem Ehepartner zu trennen. Wir gehen auf Ihre individuelle Situation ein und erarbeiten mit Ihnen die passende Lösung. Scheidungen erfolgen spätestens nach der zweiten oder dritten Gerichtsverhandlung im Einvernehmen. Wir sind dazu da, Ihre finanziellen Interessen durchzusetzen.

“Besitzstörung” wird of mit “Falschparken” verbunden.

Nicht nur dann, wenn eine Person unberichtigt auf ihrem Grundstück parkt, können Sie zum Mittel der Besitzströrungsklage greifen.

Besitzstörungklagen sind auch zwischen Ehegatten zulässig und stellen ein einfaches und schnelles Mittel dar, sich im Scheidungsstreit gegen unberechtige Eingriffe des Gegenübers zur Wehr zu setzen.

Besitzstörungen liegen etwa vor, wenn Ihr Ehegatte/In die Schlösser der gemeinsamen Wohnung austauscht, ohne Ihnen einen Schlüssel auszuhändigen, wenn Gebrauchgegenstände (z.B. Fernseher) ohne ihr Einverständnis aus der gemeinsamen Ehewohnung entfernt werden oder wenn Ihre Kleidungsstücke aus dem Kasten ausgeräumt und vor die gemeinsame Ehewohnung gestellt werden.

Aber auch gegen den/die “Liebhaber/In” der/die sich mit Ihrem Ehepartner/In im gemeinsamen Ehebett amüsierte, können Sie mittels Besitzstörungsklage vorgehen, da Sie Mitbesitzer des Ehebettes sind und der Benützung des gemeinsamen Ehebettes nicht zugestimmt haben (LGZ Wien 08.07.1981 42 R 590/81).

Da für Besitzstörungsklagen sehr kurze, 30tägige Klagsfristen (ab Kenntnis von Störung und Störer) bestehen, empfiehlt es sich, umgehend nach erfolgter Störung Kontakt mit uns aufzunehmen.

Unterhalt

Anspruch auf Unterhalt haben unter bestimmten Voraussetzungen Eltern, Kinder und Ehepartner bzw. Ehepartnerinnen.

Unterhaltsanspruch von Eltern und Großeltern:

Sind Eltern oder Großeltern nicht im Stande, sich selbst zu erhalten, so haben sie einen Unterhaltsanspruch gegenüber ihren Kindern. Dieser besteht nur, wenn sie ihrerseits ihre Unterhaltsverpflichtung gegenüber ihren Kindern nicht gröblich verletzt haben.

Unterhaltsanspruch der Kinder:

Grundsätzlich haben beide Elternteile zum Unterhalt der Kinder beizutragen. Leben Kind und Elternteil nicht im selben Haushalt, kann das Kind von jenem Elternteil Geldunterhalt fordern. Die Höhe des Unterhalts hängt vom Einkommen und der Leistungsfähigkeit der beiden Elternteile und dem Bedarf des Kindes ab. Fast immer läuft dies auf einen bestimmter Prozentsatz des Nettoeinkommens hinaus. Der Unterhaltsanspruch endet mit der Selbsterhaltungsfähigkeit des Kindes (in der Regel bei Abschluss der Berufsausbildung).

Unterhaltsanspruch des Ehepartners nach Scheidung:

Ein Unterhaltsanspruch der geschiedenen Ehepartnern kann auf Grund verschiedener Tatsachen bestehen:

  • Der Unterhalt wurde einvernehmlich vereinbart;
  • Unterhalt muss aufgrund eines Verschuldens an der Zerrüttung der Ehe bezahlt werden.

Ab 1.1.2000 kann auch unabhängig vom Verschulden Unterhalt gewährt werden. Das Gesetz kennt zwei Fälle:

  • Betreuungsunterhalt der Mutter bis zum 5. Lebensjahr des jüngsten Kindes (in Einzelfällen auch danach);
  • Betreuungsunterhalt für den pflegenden Ehegatten

Wir unterstützen Sie bei der Durchsetzung des Ihnnen zustehenden Unterhalt (Kindesunterhalt, Unterhalt nach Scheidung, Unterhalt während aufrechter Ehe) und der Abwehr ungerechtfertigter Forderungen.

Obsorge, Besuchsrecht

Trennen sich Elternteile muss entschieden werden, wo die Kinder künftig leben. Eine gemeinsame “Obsorge” ist auch nach Ehescheidung möglich, ein Heim erster Wahl (hauptsächliche Aufenthaltsort des Kindes) muss jedoch festgelegt werden. Wir erarbeiten mit Ihnen eine auf Ihre Bedürfnisse abgestimmte Obsorge- und Besuchsrechtslösung und setzen diese gerichtlich durch.

Verträge, Wohnungseigentum und Miete

Verträge

Wir wickeln Wohnungs- und Grundstückskäufe ab, erstellen Wohnungseigentums- und Mietverträge oder andere individuelle Verträge.Wir vertreten bei Grundstücksteilungen (Aufhebung des Miteigentums).

Wohnungseigentum und Miete

Wohnungseigentums- und Mietrecht ist Kernkompetenz unserer Kanzlei.

Die Vertretung von Hausverwaltern, Wohnungseigentümern, Vermietern oder Mietern ist Garantie dafür, dass wir das Thema von allen Seiten kennen.

Beispiele:

Überprüfung von Mietverträgen, Betreibungen gegen säumige Mieter oder Wohnungseigentümer, Überprüfung von Betriebskostenabrechnungen (Hausverwalter, Mieter), Geltendmachung von Mietzinsminderungsansprüchen, Aufkündigungs- und Räumungsverfahren.

Beispiele für eine Aufkündigung wegen Eigenbedarfs:

Einer Körperbehinderten gehört eine Kleinwohnung und angrenzend ein Einfamilienhaus.Das Einfamilienhaus hat sie seit Jahren an eine Familie mit teils erwachsenen Kindern vermietet. Aufgrund Verschlechterung ihrer Krankheit gibt sie die Wohnung auf und übersiedelt in ein Pflegeheim. Sie strebt aber eine Rückkehr in ihre Wohnung an, sobald sie eine private Pflege rund um die Uhr organisieren kann. Dazu benötigt sie jetzt einen Teil des vermieteten Einfamilienhauses, um ihre Pflegerinnen unterzubringen. Die Mieterin ist nicht bereit, eine andere Wohnung zu suchen, sondern besteht darauf, im Mietobjekt zu bleiben. Die Eigentümerin soll im Pflegeheim, wo sich diese nicht wohl fühlt, bleiben. Das Gericht erster Instanz (Bezirksgericht) gibt der von uns vertretenen Körperbehinderten recht und ordnet an, dass die Mieterin wegen Eigenbedarf der Vermieterin das Haus räumen muss. Es ist mit einer Berufung der Mieterin zu rechnen. Wir halten Sie auf dem Laufenden, ob dieses Urteil “hält”.

 

Kontakt

HEINZLE | NAGEL RECHTSANWÄLTE

Gerberstrasse 4
A-6900 Bregenz

Telefon: +43 (0) 5574/433 50
Telefax: +43 (0) 5574/433 50-20
Email: rechtsanwaelte@heinzle-nagel.at

 

Impressum

 

Firmendetails und Angaben nach § 5 ECG:

HEINZLE NAGEL RECHTSANWÄLTE OG
Gerberstraße 4
6900 Bregenz

Telefon: 05574/43350
Fax: 05574/43350-20

FN 152826w
Sitz LG Feldkirch
UID-NR ATU 355 688 09

Zuständige Kammer: Rechtsanwaltskammer Vorarlberg